Regierung und Solarverband noch uneins über Fördersenkung

Die Bundesregierung und die Solarbranche verhandeln weiter über eine vorgezogene Kürzung der Einspeisevergütung zum Sommer dieses Jahres. “Es gibt noch keine Einigung bei den Verhandlungen”, sagte ein Sprecher des Solarverbands BSW-Solar am Montag.

FRANKFURT (Dow Jones/ks)–Auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte, dass es Differenzen gebe. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht ein Vorziehen der Zusatzabsenkungen, die ursprünglich im Januar 2012 in Kraft treten sollten. Diese sollen nun schon zum 1. Juli 2011 kommen.

Von der Branche selbst wird vorgeschlagen, bei einem Zubau der Solaranlagen von über 3,5 GW eine 3-prozentige Senkung vorzunehmen. Bei jedem weiteren 1.000-MW-Schritt über dieser Grenze soll die Senkung um 3 Prozentpunkte höher ausfallen – maximal aber bis 12% betragen. Allerdings strebt die Bundesregierung eine stärkere Kürzung an. Aus Branchen- und Regierungskreisen hieß es am Montag, die Bundesregierung wolle bei einem Neubau von über 7,5 GW die Förderung um weitere 3 Prozentpunkte um insgesamt 15% herunterfahren.

Allerdings sei die Abstimmung mit den anderen Ressorts im Bundeskabinett schwierig. Bekanntermaßen fordert der wirtschaftspolitische Flügel der Union eine Obergrenze für den Neubau von Solaranlagen. Ein derartiger Deckel würde sich aber hemmend auf die Investitionen auswirken und zu einer vollständigen Zurückhaltung der Unternehmen führen, befürchtet der BSW-Solar.

Dem Vernehmen nach soll noch im Verlauf der Woche ein Kompromiss über die Senkung der Solarvergütung erzielt werden. Das Bundesumweltministerium und der Verband wollen den Gesetzesvorstoß dann gemeinsam präsentieren.