Reduzierung der Solarförderung: Verbände zeigen sich geschockt

Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung: Die Bundesregierung kürzt die Zuschüsse um bis zu 30 Prozent (Bild: Marco2811 - Fotolia.com).

Die für Photovoltaikanlagen geplante Begrenzung der EEG-Förderung auf 85% bis 90% des erzeugten Stromes durch die Bundesregierung sorgt für mächtigen Wirbel – nicht nur in der Solarindustrie.

von Dietmar Poll

LANDSBERG. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) konterkarieren laut Bundesverband Windenergie die Energiewende der gleichen Bundesregierung. „Die im letzten Jahr in aller Eile vollzogene Energiewende wird nun völlig abrupt ausgebremst. Ein fatales Signal nicht nur für die Branche der erneuerbaren Energien, die die Energiewende trägt, sondern für die gesamte Energiewirtschaft“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie. „Die Investitionen in erneuerbare Energien werden deutlich zurückgehen oder sogar völlig ausbleiben. Die Zielvorgaben, die sich die einzelnen Bundesländer zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt haben, werden damit nicht umsetzbar“, so Albers.

Zielvorgaben wären nicht mehr umsetzbar

Nach Ansicht des VDMA gehen die Änderungen weit über die notwendigen Anpassungen bei der Förderung hinaus. Die für Photovoltaikanlagen geplante Begrenzung der EEG-Förderung auf 85% bis 90 % des erzeugten Stromes will die Regierung auch für alle anderen erneuerbaren Energien ermöglichen. „So sinnvoll und überfällig die Debatte um die Marktintegration und die bedarfsgerechte Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist, so überfallartig und marktverunsichernd ist die geplante Regelung“, kommentiert Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems die Pläne der Regierung. „Statt eines klaren Konzeptes, wie die unterschiedlichen erneuerbaren Energietechnologien in den Strommarkt integriert werden können, werde über den Investoren ein Damoklesschwert aufgehängt. Es sei widersinnig, unterschiedliche Technologien wie z.B. Photovoltaikanlagen für einige tausend Euro oder Offshore-Windkraftwerke für mehrere Mrd Euro mit gleichen Instrumenten behandeln zu wollen. In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert die IG Metall die Minister auf, die Kürzungspläne zur Solarstromförderung zu überdenken, um der Verunsicherung bei Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern entgegen zu wirken. Zudem schlägt die IG Metall vor, die Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen der Photovoltaik-Industrie über zu entwickelnde Kreditprogramme der KfW zu verbessern