Solarwirtschaft läuft Sturm gegen Kürzungen

Vor allem die Förderung von großen Freiflächen-Solarkraftwerken soll drastisch sinken (BSW-Solar/S.A.G. Solarstrom AG).

Angesichts der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Kürzung bei den Fördersätzen für Solarstrom ruft die Branche für den heutigen Mittwoch zu einem Aktionstag auf.

von Andreas Karius

Um die Mittagszeit sollen an zahlreichen deutschen Firmenstandorten symbolisch zeitweise die Werke geschlossen werden und Mitarbeiter protestieren. Nach Ansicht des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) gefährden die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagenenen drastischen Förderkürzungen die deutsche Branche und viele tausend Arbeitsplätze.

Röttgen hatte vorgeschlagen, auf Äckern ab 25% weniger Einspeisevergütungen zu zahlen als bisher, auf anderen Freiflächen dagegen nur 15% weniger. Darüber hinaus sollen die Solarstrom-Fördersätze um bis zu 10% schneller sinken, zusätzlich zu der bereits im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich 9% .

“Damit summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozentpunkte. Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen”, sagte BSW-Geschäftführer Carsten Körnig.

In der schwarz-gelben Koalition besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Solarförderung gekürzt werden sollte. Das Ausmaß der Kürzung und die Fristen sind jedoch umstritten. Neben der CSU hält auch die FDP die geplanten Fristen für zu kurz. Ursprünglich sollten die Fördersätze für Dachanlgen zum 1. April, für Freiflächen zum 1. Juli sinken. Die FDP will auch nach der Qualität der Äcker unterschieden. Auf ertragsarmen Äckern sollen demnach Solarmodule weiterhin stärker gefördert werden, da ansonsten die teureren Dachflächen bevorzugt würden, so die FDP. “Das kann den Verbraucher teuer zu stehen kommen”, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch.

Dem BSW zufolge kann Solarstrom bereits in den nächsten drei bis vier Jahren mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren. Die Branche wünscht sich ein schrittweises und wachstumsabhängiges Absenken der Solarstromvergütung um jährlich zwischen 9% und 14%. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Solaranlagen in allen Marktsegmenten, ob auf dem Dach oder in der Freifläche müsse gesichert bleiben.