VDMA kritisiert “überfallartige” EEG-Änderung

6-MW-Windkraftanlage von Siemens: Die Regierungspläne beim EEG hängen nach Ansicht des VDMA wie ein Damoklesschwert über den Investoren in der Windkraft-Branche (Bild: Siemens).

Der VDMA kritisiert den Änderungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die Pläne gehen nach Ansicht des Verbandes viel zu weit und verunsichern die Märkte.

FRANKFURT (ks). Nach den bereits bekannten Plänen der Bundesregierung sollen ab Frühjahr kleine Dachanlagen nur noch Förderung für 85% des erzeugten Stroms erhalten, größere Anlagen nur noch für 90% des Stroms. Die bislang für Photovoltaikanlagen geplante Begrenzung der EEG-Förderung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung auch auf andere Eneergietechnologien ausgeweitet werden. Ein aktueller Entwurf sieht vor, dass die Regierung die Förderung von Strom aus Solar-, Wind- und Biogasanlagen kappen kann – ohne Beteiligung des Parlaments per Verordnung. Dies würde nach Ansicht des VDMA die Planungssicherheit stark gefährden.

„So sinnvoll und überfällig die Debatte um die Marktintegration und die bedarfsgerechte Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist, so überfallartig und marktverunsichernd ist die geplante Regelung“ kommentiert Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems die Pläne der Bundesregierung. „Statt eines klaren Konzeptes, wie die unterschiedlichen erneuerbaren Energietechnologien in den Strommarkt integriert werden können, wird über den Investoren ein Damoklesschwert aufgehängt.”

Es sei völlig widersinnig, unterschiedliche Technologien wie z.B. Photovoltaikanlagen für einige tausend Euro oder Offshore-Windkraftwerke für mehrere Milliarden Euro mit gleichen Instrumenten behandeln zu wollen.

“Die Sprengkraft, die die geplante Verordnung für die Finanzinvestoren hätte, wird völlig unterschätzt”, so Herdan weiter. Es sei vielmehr an der Zeit, mit allen Akteuren ein detailliertes Konzept für die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der VDMA hat diesbezüglich Vorschläge erarbeitet und wünscht sich einen konstruktiven Dialog statt überhasteter Maßnahmen, schreibt der Verband auf seiner Website.

Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die Pläne scharf: “Die im letzten Jahr in aller Eile vollzogene Energiewende wird nun völlig abrupt ausgebremst. Ein fatales Signal nicht nur für die Branche der Erneuerbaren Energien, die Energiewende trägt, sondern für die gesamte Energiewirtschaft”, so Hermann Albers, Präsident des BWE. Diese Entscheidung versetzte die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien in Schockstarre und lasse an der Verlässlichkeit der Politik in Deutschland zweifeln.