10.02.2012 |

Forderungsverkäufe bei Krediten nehmen zu

Damit es nicht zum Schulden-Dilemma kommt, sollten Banken und Kreditnehmer enger zusammenrücken (Bild: Forestpath - Fotolia.com).

Der Handel mit ‚leistungsgestörten‘ Krediten soll zunehmen. Das heißt: Zahlt der Kreditnehmer seine Raten beispielsweise unpünktlich, neigt der Kreditgeber unter Umständen zum Verkauf seiner Forderungen.

Michael Vetter
Landsberg (gk). Laut einer Studie der PricewaterhouseCoopers AG (PwC) wird der Handel mit so genannten ‚leistungsgestörten‘ Krediten 2011 wieder anziehen. Vor allem die zukünftig strengeren Eigenkapitalanforderungen an die Finanzbranche (Basel III) wird Banken dazu zwingen, ihre Kreditengagements sorgfältig zu prüfen und sich vor allem von notleidenden Forderungen zu trennen.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Praxis privater und genossenschaftlicher Bankinstitute, Kredite weiterzuverkaufen, bereits 2007 bestätigte, sorgt ein weiteres BGH-Urteil für zusätzliche Klarheit. Der XI. Zivilsenat hat mit seiner Entscheidung (AZ: XI ZR 225/08) deutlich gemacht, dass es auch bei Darlehen von Sparkassen keine diesbezügliche Sonderbehandlung für Kreditnehmer gibt.
Mut macht betroffenen Kreditnehmern dagegen ein aktuelles Urteil des BGH, mit dem es Kreditkäufern zukünftig schwerer fallen dürfte, betroffene Schuldner ohne weiteres zu pfänden. Zum Schutz der Bankkunden, so argumentiert der BGH, muss eine amtliche Stelle erst einmal prüfen, ob dem Käufer das Recht auf eine Zwangsvollstreckung überhaupt zusteht. Im Ergebnis macht dieses Urteil wieder einmal deutlich, dass die Diskussion um den Verkauf von Krediten für eine Vielzahl von Bankkunden und damit auch für Unternehmer noch längst nicht beendet ist. Dennoch müssen Bankkunden offensichtlich zur Kenntnis nehmen, dass der Verkauf  bzw. die Abtretung von Kreditforderungen nach wie vor nicht der Vergangenheit angehört, sondern eher im Gegenteil von Bankinstituten als Teil ihrer unternehmenspolitischen Optionen genutzt wird.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund des so genannten „Risikobegrenzungsgesetzes“, das 2008 in Kraft trat und in verschiedenen Artikeln Regelungen zum Schutz von Kreditnehmern bei Kreditverkäufen enthält. Dieser zusätzlichen gesetzlichen Grundlage gingen teilweise hitzige Debatten nicht zuletzt deshalb voraus, weil Bankkunden im Verkauf von Krediten einen je nach Blickwinkel erheblichen Eingriff in das ohnehin häufig als weitgehend durchlässig empfundene deutsche Bankgeheimnis befürchteten. So sollte mit dem Risikobegrenzungsgesetz Kreditnehmern vor allem eine bessere Transparenz bei Kreditverkäufen und ein angemessener Schutz bei Zahlungsrückständen bei Kreditverpflichtungen verschafft werden.
Banken und Sparkassen können selbstverständlich über den gesetzlichen Rahmen hinaus Maßnahmen ergreifen, den in der Vergangenheit häufig strapazierten Missverständnissen im Zusammenhang mit Kreditverkäufen die Grundlage zu entziehen und ihrerseits beispielsweise auf diese Geschäfte verbindlich zu verzichten. Für eine ganze Reihe von Kreditinstituten sind Kreditverkäufe ohnehin kein Thema. Es wäre vor dem Hintergrund einer Stabilisierung der Kunde-Bank-Beziehung insgesamt wünschenswert, wenn der Entscheidungsprozess der Finanzbranche bei diesem sensiblen Thema weiterginge.
Aber auch Unternehmer können dazu beitragen, die Haltung ihrer Hausbanken zu Kreditverkäufen zu thematisieren. So muss selbst bei Kreditgebern, die sich mit Erklärungen zu einem Verkaufsverzicht eher schwer tun, dieses Verhalten kundenseitig nicht gleich zu Irritationen oder gar zu Kontokündigungen durch den Unternehmer führen. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Betriebsinhaber nämlich tatsächlich vorhanden und auch entsprechend umgesetzt, sollten mögliche Kreditverkäufe auch bei einem vorübergehenden Zahlungsverzug des jeweiligen Kreditnehmers kein Thema sein.


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