EU will gegen WTO-Urteil zu Airbus-Subventionen in Berufung gehen

EU-Handelskommissar Karel de Gucht forderte einem Medienbericht zu Folge außerdem Verhandlungen mit den USA, um sich im Subventionsstreit über Airbus und Boeing zu einigen.

BRÜSSEL (DJ/gk). Die EU will das Urteil der Welthandelsorganisation WTO im Streit um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus anfechten. “Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach Berufung einlegen”, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht im Interview mit dem “Handelsblatt”. Außerdem forderte der Belgier die USA zu sofortigen Verhandlungen auf, um den Subventionsstreit über Airbus und Boeing beizulegen.

Die Welthandelsorganisation hatte Ende Juni in ihrem Abschlussbericht zu Airbus festgestellt, dass rund 20 Mrd Dollar staatliche Unterstützung für den Airbus A380 eine unzulässige Exportförderung darstellt. Die EU-Kommission hatte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Urteil gezeigt, sie hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht entschieden, ob sie gegen die WTO-Entscheidung in Berufung geht. Ein Zwischenbericht der WTO zu entsprechenden Subventionen für Boeing steht derzeit noch aus.

Im Handelsblatt-Interview verteidigte de Gucht auch die geplanten neuen europäischen Investitionsabkommen gegen Kritik aus Berlin. “Wir wollen erreichen, dass alle EU-Länder mehr ins nichteuropäische Ausland exportieren können. Dafür brauchen wir aber nicht nur eine gemeinsame Handels-, sondern auch eine europäische Investitionspolitik”, sagte er. Damit keine Rechtsunsicherheit entstehe, blieben die bilateralen Abkommen zunächst zeitlich unbegrenzt in Kraft.

Auch der Zugang zu seltenen Rohstoffen sei Thema der geplanten neuen Abkommen. “Das ist eine meiner Prioritäten. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht behindert werden. Spezialmetalle und seltene Erden müssen allen zur Verfügung stehen, nicht nur den Chinesen. Darüber sprechen wir mit Peking”, sagte de Gucht.