Regierung beschließt Solarförderkürzung

Die Solarbranche ist unzufrieden mit dem von der Regierungskoalition getroffenen Kompromiss (Bild: Phoenix Solar).

Die Fraktionen von Union und FDP haben im Streit um die Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss erzielt. Die Subventionen in Form von Einspeisevergütungen für Dachanlagen sollen zum 1. Juli um 16% zusätzlich gesenkt werden.

BERLIN (Dow Jones/ks)–Die Kürzungen für Freiflächen bleiben wie im Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unverändert bei 15% ebenfalls zum 1. Juli dieses Jahres. Allerdings soll es keine Förderung von Anlagen auf Ackerflächen mehr geben, wenn diese nach dem 1. Juli 2010 errichtet werden. Neu hinzugekommen ist aber die Fördermöglichkeit für Anlagen auf bestehenden Gewerbeflächen sowie auf Freiflächen entlang von Autobahnen und Schienenträgern.

Darüber hinaus soll die im Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehene jährliche Degression weiter verschärft werden: Ab Januar 2011 soll die Degression von durchschnittlich 9% um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3.500 MW liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere 3 Prozentpunkte wachsen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) übte scharfe Kritik an den Koalitionsplänen. Dass die Fördersätze im Vergleich zur Gesetzesvorlage des Bundesumweltministers nun erst drei Monate später gekürzt werden sollen, sei keine substanzielle Hilfe für die Branche, bemängelte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig. Vordringliches Problem der deutschen Solarindustrie sei der gesamte Umfang der vorgesehenen Kürzungen bis zum Januar 2011. Hier habe sich die Politik bislang nicht bewegt.

“Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze”, warnte Körnig. Existenzgefährdend dürfte die Lage für viele Unternehmen auch deshalb werden, weil bereits zum 1. Januar 2011 die Fördersätze erneut deutlich reduziert werden sollen. Die Solarbranche appellierte an die Bundesregierung, die Kürzungspläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzubessern, um den Solar-Produktionsstandort Deutschland zu erhalten.

Das Bundeskabinett will sich am 3. März zusammensetzen und den Kompromiss des Koalitionsausschusses absegnen. Die Gesetzesvorlage soll vom Deutschen Bundestag ausgehen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Das Kabinett soll die Parlamentsinitiative mit einer so genannten Formulierungshilfe unterstützen.

Bundesumweltminister Röttgen hatte im Januar vorgeschlagen, die Förderung von Solaranlagen schon zum 1. April zusätzlich um 15% zu kürzen. Die Einspeisevergütung für Anlagen auf Ackerflächen sollte um 25% gesenkt werden. Die verschärfte Degression sollte nach dem Willen des Umweltministers 2,5% betragen. Allerdings gab es sowohl innerhalb der Unionsparteien als auch in den Reihen der FDP unterschiedliche Auffassungen über die künftige Solarförderung. Gegen die drastische und rasche Senkung der Subventionen hatten sich vor allem auch CDU-Politiker der ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen.