Leiharbeit

Schon nach neun Monaten sollen die Leiharbeiter in Zukunft gleich viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen. - Bild: Ehrenberg-Bilder - Fotolia.com

Nach der CDU geht auch die CSU auf Distanz zu den Vorschlägen der SPD-Politikerin. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stephan Stracke, machte die Tür am Donnerstag komplett zu. "Der Gesetzentwurf von Frau Nahles ist nicht zustimmungsfähig", erklärte er in Berlin.

Der Gesetzentwurf gehe "in entscheidenden Teilen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, schafft neue Bürokratie und konterkariert die Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung zunehmend wichtiger wird", kritisierte Stracke. "Man kann nicht lautstark die Arbeit 4.0 ausrufen und gleichzeitig mit Überregulierungen die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft in das Industriezeitalter zurückwerfen. Offenbar weiß im Hause Nahles die eine Hand nicht, was die andere macht."

Stracke allerdings weiß alle CSU-Abgeordneten, aber auch seine gesamte Partei hinter sich, wenn er Nahles kritisiert. Die Arbeitsministerin will die Leiharbeit auf eine Dauer von anderthalb Jahren begrenzen. Schon nach neun Monaten sollen die Leiharbeiter in Zukunft gleich viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen. Ausnahmen sind in bestimmten Fällen über Öffnungsklauseln möglich. Bei Werkverträgen arbeitet die SPD-Politikerin auf schärfere Regeln hin. Sie will unter anderem den Betriebsräten umfassende Informationsrechte einräumen.

Unsinnige Überregulierung

Die CSU hingegen will "gesetzliche Vermutungstatbestände und Beweislastregeln" nicht mittragen, wie es Stracke formulierte. Der vorgesehene gesetzliche Kriterienkatalog sei praxisfremd, denn "damit würden künftig bei ganz typischen Werk- und Dienstverträgen vielfach Arbeitsverhältnisse vermutet. Eine solche unsinnige Überregulierung ist für die Betriebe nicht akzeptabel", kritisiert der CSU-Mann.

Zuvor hatte bereits CDU-Staatssekretär Jens Spahn das geplante Leiharbeitsgesetz kritisiert und das Aus für die geplante Beschränkung der flexiblen Arbeitsverhältnisse gefordert. Spahn begründete seine Forderung mit dem Flüchtlingsstrom. "Wir müssen hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Daher muss unsere klare Botschaft an die Unternehmen sein, dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.