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24.03.2011 |

Bundesregierung: Japan-Krise dämpft gute Entwicklung nicht

Die Bundesregierung rechnet nicht mit nachhaltig konjunkturdämpfenden Auswirkungen in Deutschland und der Welt durch die Ereignisse in Japan. Das teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestages mit.
BERLIN (DJ/ilk). Die Chancen stünden gut, dass die japanische Industrie die Folgen der Katastrophe schnell überwinden werde, erklärte die Regierung laut Bundestagspressedienst weiter. Die Krisenregion stehe nur für 4% des japanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings seien dort Zulieferbetriebe ansässig, deren vorübergehender Produktionsausfall sich bemerkbar machen könne. Für die deutsche Wirtschaft sei Japan dennoch sowohl als Markt als auch als Zulieferer nur von begrenzter Bedeutung. Japan liege auf Rang 18 der für Deutschland wichtigsten Handelspartner, so die Bundesregierung.

Demgegenüber rechnen alle Fraktion mit Auswirkungen der Katstrophe in Japan auf die deutsche und globale Wirtschaft. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion gehen davon aus, dass die Folgen wegen der wirtschaftlichen Verflechtung und der internationalen Arbeitsteilung keineswegs so marginal seien, wie das oft dargestellt werde. Auch die FDP-Fraktionsvertreter erwarten laut Bundestagspressedienst “gravierende Auswirkungen”.

Die SPD-Fraktionsvertreter äußerten sich ähnlich und wiesen darauf hin, dass der Wiederaufbau in Japan einen riesigen Finanzbedarf auslösen werde. Da der Schuldenberg Japans schon groß sei, drohe die Gefahr, dass zusätzliche Anleihen eventuell nicht mehr im Inland abgesetzt werden könnten. Japan könne außerdem den Verlust an Stromerzeugungskapazität nicht durch erneuerbare Energien ausgleichen, sodass es durch steigende Nachfrage massive Auswirkungen auf die Weltmärkte für Öl und Gas geben könne.

Die Linksfraktion verwies darauf, dass die japanische Katastrophe in eine Zeit falle, in der die Weltwirtschaft hochfragil sei, da sie noch nicht aus der Krise heraus sei. Die “scheinbare Erholung” könne stoppen. Die Reaktion der Finanzmärkte sei völlig unklar. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf die Schuldenprobleme aller Industrienationen. Die “Summe der Schocks” werde bedrohlich.

Zu den energiepolitischen Auswirkungen erklärte der Vertreter der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler würden während der Sicherheitsüberprüfung vom Netz genommen. Die Bundesregierung werde die ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung abwarten und die richtigen Schlüsse ziehen. Es stehe aber heute schon fest, dass der bereits eingeschlagene Weg eines grundlegenden Umbaus unseres Energiesystems weiter beschleunigt werden müsse.

Die Regierung geht davon aus, dass sich ein Abschalten von Reaktoren und der Umbau des Energiesystems “nicht unerheblich” auf die Strompreise auswirken werden. Die Netze müssten schneller ausgebaut werden. Die Bundesregierung werde der Netzstabilität “allerhöchste Priorität” einräumen, heißt es im Pressedienst des Bundestages.

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