Bundesregierung will Solar-Förderung drastisch senken

Angesichts ausufernder Kosten für die Förderung des Solarstroms will die Bundesregierung die Vergütung offenbar erneut drastisch senken.

MÜNCHEN (Dow Jones/ks)–Schon zum 1. Juli könnten die Sätze um bis zu 15% zurückgehen, erfuhr die “Süddeutsche Zeitung” (SZ – Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen. Für Ende des Jahres ist ein weiterer Einschnitt geplant. Damit werden Hausbesitzer, die nach dem 1. Juli eine neue Solaranlage anschaffen, deutlich weniger Förderung für ihren Solarstrom bekommen.

Die Förderung könnte sich demnach im Vergleich zu 2009 fast halbieren. Damals erhielten Eigenheimbesitzer noch 43 Cent Förderung für jede Kilowattstunde Solarstrom, die sie ins Stromnetz einspeisten. Bis Ende 2011 könnte dieser Satz auf knapp 22 Cent sinken – wenn in Deutschland weiter so viele Solaranlagen entstehen wie zuletzt. Denn die Kürzung wird gestaffelt – je mehr Solaranlagen installiert werden, desto weniger Förderung gibt es.

Das Konzept sei noch in der “Feinabstimmung”, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Solarwirtschaft haben sich aber offenbar schon darauf verständigt. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich für eine rasche Senkung der Fördersätze aus. “Die Kosten für Verbraucher dürfen nicht explodieren”, forderte er.

Die Förderung des Solarstroms wird per Umlage von allen Stromkunden bezahlt. Vor allem die hohen Fördersätze für Solarstrom hatten das Aufkommen zuletzt drastisch erhöht. Im Jahr 2011 zahlen Stromkunden eine Umlage von 3,5 Cent je Kilowattstunde. Damit kostet die Ökostrom-Förderung einen durchschnittlichen Haushalt etwa 140 Euro im Jahr. Zusammen müssen die Verbraucher mehr als 13 Mrd Euro für die Förderung von Ökostrom aufbringen.

Verbraucherschützer begrüßten die geplante Senkung. “Das ist ein richtiger Schritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange”, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. “Denkbar wäre schon jetzt ein Fördersatz um die 15 Cent”, sagte Krawinkel. Die Preise für Solarmodule waren in den vergangenen Jahren stark gefallen.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Industrie heftig gegen Kürzungen gewehrt – diesmal sind aber auch die Hersteller einverstanden. “Die Solarbranche hat ein Interesse, die Umlage zu begrenzen”, sagte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Andernfalls würde der Druck auf den Ökostrom insgesamt wachsen. Auch der Bonner Solarworld-Konzern begrüßte den Plan. Er liefere Sicherheit für Hersteller und Kunden. “Gleichzeitig bleiben die Kosten für deutsche Stromverbraucher im Rahmen”, sagte Solarworld-Chef Frank Asbeck. “Zukünftig kann kein Energieversorger mehr behaupten, er müsse die Preise wegen der Solarstromerzeugung erhöhen.