Hundt fordert neue Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert klare Signale von der Politik zur Unterstützung des Aufschwungs

Auf der Konferenz “Wettbewerbsfaktor Flexibilisierung der Arbeit” in Stuttgart  forderte Arbeitgeberpräsident Professor Dieter Hundt Unterstützung durch die Politik für den Aufschwung nach der Krise.

Sabine Leikep

STUTTGART. Zeitarbeit als Jobmotor und die Anwerbung ausländischer Abeitskräfte sind für Arbeitgeberpräsident Hundt wesentliche Faktoren zur Unterstützung des derzeitigen Aufschwungs . Um dem sich verschärfenden Fachkräftemangel gegenzusteuern, fordert er von der Politik eine schlüssige Gesamtstrategie statt isolierter Einzelmaßnahmen. Bis zum Jahr 2030 sei ein Mangel an über 5 Mio Arbeitskräften zu erwarten. Die landesinterne Aktivierung der Reserven durch familienfreundliche Arbeitsplätze und stärkere Einbindung älterer Arbeitnehmer sei nicht ausreichend. „Wir müssen uns gezielt um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland bemühen“, betont er. Dabei käme es darauf an, Willkommenssignale an ausländische Fachkräfte zu senden. „Wir dürfen ihnen nicht das Gefühl geben, in Deutschland bestenfalls geduldet zu sein“. Als ersten wichtigen  Schritt fordert er die umgehende Aussetzung der bürokratischen Vorrangprüfung für bestimmte Mangelberufe. „Es kann nicht sein, dass die Bundesagentur für Arbeit jedes Mal aufwändig prüfen muss, ob eine freie Stelle nicht auch von einem Unionsbürger oder Schweizer besetzt werden kann, wenn ein Nicht-EU-Ausländer sich für den Job interessiert.“ Auch dürften wir es uns nicht länger leisten, Studenten aus Nicht-EU-Staaten an unseren Universitäten auszubilden und ihnen anschließend nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Das sei das Gegenteil der Willkommenskultur, die wir benötigten. Wer hier studiert und anschließend eine Arbeit gefunden hat, sollte laut Hundt unbefristet in Deutschland bleiben dürfen.

Als gemeinsamen Erfolg von Unternehmen, Tarifpartnern und Politik sieht Hundt die Tatsache, dass der deutsche Arbeitsmarkt die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise gut überstanden hat. Bereits vor der Krise seien die Tarifverträge modernisiert und flexibilisiert worden. Neue flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit hätten einen wesentlichen Beitrag zum Aufbrechen verkrusteter Strukturen am Arbeitsmarkt geleistet. Völlig falsch ist laut Hundt die Behauptung, Zeitarbeitnehmer würden Stammarbeitskräfte in großem Stil verdrängen. In der Metall- und Elektroindustrie beispielsweise seien in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 60000 neue Zeitarbeitnehmer entliehen, aber gleichzeitig 240000 zusätzliche Stammarbeitsplätze geschaffen worden. Ohne die Möglichkeit der  Zeitarbeit hätten Unternehmen weniger Aufträge annehmen können und die Stammbelegschaft wäre weniger stark gewachsen. „Ich kann die Politik daher nur davor warnen, den Jobmotor Zeitarbeit als Flexibilitätsreserve durch neue Regulierung zu gefährden“, bekräftigt Hundt.

Flexibilisierungsmaßnahmen zur Arbeitszeitreduzierung oder zur Nutzung flexibler Lohnkomponenten hätten im Krisenjahr 2009 1,2 Mio Jobs gesichert. Die Politik habe ihren Beitrag zur Rettung von Arbeitsplätzen über die Krise hinweg durch Aufgreifen von Vorschlägen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zur Neugestaltung der Kurzarbeit geleistet. Möglich sei das Zusammenwirken von Unternehmen, Betriebsräten und Tarifpartnern im Rahmen der Tarifautonomie aber nur gewesen, weil es in Deutschland bisher den Grundsatz der Tarifeinheit gibt.  Mit vielen rivalisierenden Gewerkschaften sei das undenkbar gewesen. Vereinbarungen, die der gesamten Belegschaft zugute kommen seien nur möglich, wenn es Verhandlungspartner gibt, die sich für die gesamte Belegschaft verantwortlich fühlen. Mit einer Gewerkschaftslandschaft, in der egoistische Interessen einzelner Berufsgruppen vorherrschen, ließe sich eine Tarifkultur, die zum Beispiel die Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt, nicht praktizieren. Im Juli 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben. Hundt äußert sich besorgt über diese seiner Ansicht nach verhängnisvolle Änderung der Rechtsprechung. „Wer die Tarifeinheit aufgibt, legt die Axt an die Wurzel der Tarifautonomie.“ Ohne Tarifeinheit drohe eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems.

Eine weitere Wachstumsbremse sieht Hundt in der hohen Abgabenbelastung der Löhne und Gehälter: Von einem Euro, den ein Arbeitgeber bei einer Lohnerhöhung aufwenden muss, kommen bei einem Durchschnittsverdiener nur 37 Cent an. Durch höhere Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung steigen in diesem Jahr die Arbeitskosten allein noch einmal um mehr als drei Mrd Euro an. „Wir brauchen in den Sozialversicherungen viel größere Anstrengungen, wenn wir die exzessiv hohe Abgabenlast auf den Faktor Arbeit, ein Kernproblem unseres Arbeitsmarktes, angehen wollen“, fordert Hundt.

Trotz positiver Prognosen für das Wirtschaftswachstum hält er es für zu früh, schon heute Entwarnung zu geben. Er warnt die Politik vor Übermut und fordert auch im Jahr 2011 und darüber hinaus stabile Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern.