Industrie begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels

Die Industrie wertet die Beschlüsse aus Brüssel als Zeichen, dass die Schuldenprobleme nun an der Wurzel gepackt werden (Bild: EU).

Die deutsche Industrie bewertet die in Brüssel erzielten Ergebnisse des EU-Gipfels positiv, auch wenn Großbritannien außen vor bleibt. “Die Einigung in der Euro-Zone hat Vorrang vor einer erzwungenen und wahrscheinlich zeitraubenden Einigung in der gesamten Europäischen Union”, so VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse.

“Wir begrüßen das Ergebnis des gestrigen Gipfels ausdrücklich. Die angekündigten Schritte der Entwicklung der Euro-Zone hin zu einer Fiskalunion sind alternativlos und ein überfälliges Signal der politischen Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten”, sagte Hesse.

„Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Einigung von 17 Eurozonen-Staaten und weiteren EU-Ländern auf eine Stabilitäts- und Fiskalunion ist ein entscheidender Schritt nach vorne“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. „Der Reform- und Konsolidierungsdruck wird in allen Eurostaaten deutlich steigen“, unterstrich Keitel. Zentral sind für den BDI der schärfere Stabilitätspakt, Schuldenbremsen in allen nationalen Verfassungen sowie erweiterte Kontroll- und Eingriffsrechte der Kommission.

Gleichzeitig sendeten das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM sowie zusätzliche 200 Mrd Euro für den IWF starke Signale an die Märkte. Keitel: “Das Gipfelergebnis ist eine gute Voraussetzung, um das Vertrauen in die Eurozone zurückzubringen. Jetzt muss es darum gehen, über Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen wieder zu Wachstum zu gelangen.”

Der BDI-Präsident würdigte die Entscheidung der meisten EU-Länder, konsequent gegen die Staatsverschuldung anzugehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bessern. „Das klare Bekenntnis von vielen EU-Staaten stärkt Europa insgesamt“, sagte der BDI-Präsident. Es sei selbstverständlich, dass man in Europa immer Kompromisse finden muss. Die EU sei immer ein sich entwickelndes Projekt mit unterschiedlichen Stufen der Integration gewesen. Gleichzeitig müssten Deutschland und Frankreich versuchen, das Vereinigte Königreich, Schweden, Ungarn und Tschechien von der Vorteilhaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen zu überzeugen und zu einer Mitarbeit an der Zukunft zu bewegen.

Positiv bewertet auch Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse aus Brüssel: “Die Beschlüsse von Donnerstagnacht sind ein großer und wichtiger Schritt”, sagte Driftmann der Nachrichtenagentur Reuters. “Die besprochenen Maßnahmen zeigen, dass die Euro-Staaten und die Mehrheit der EU-Mitglieder gewillt sind, das Schuldenproblem an der Wurzel anzupacken.”

Schuldenbremsen, automatische Sanktionen, nationale Reformen und ein solides Vertragswerk seien Voraussetzungen für stabile Haushalte, so der DIHK-Präsident. Wichtig sei es, den Beschlüssen Taten folgen zu lassen und entsprechende Vertragsänderungen vorzunehmen.

“Das wäre ein deutliches Signal an die Finanzmärkte, dass es den Staaten ernst ist”, so Driftmann. “Verloren gegangenes Vertrauen könnte damit endlich zurückgewonnen werden. Und für die Staaten, die jetzt noch nicht mitmachen, muss die Tür offen bleiben.