Röttgen erwägt Einschnitte bei der Solarförderung

Die Hälfte der EEG-Kosten von über 13 Mrd Euro flossen 2011 in die Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Diese liefern aber nur etwa 3% des Stroms in Deutschland (Bild: Siemens AG).

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant offenbar Änderungen am Fördersystem für Solarstrom, um den kostentreibenden Ausbau der Photovoltaik in Deutschland abzufedern.

FRANKFURT (Dow Jones/ks)–Wie Dow Jones Energy Daily aus Parlamentskreisen in Berlin erfuhr, werden im Bundesumweltministerium (BMU) zurzeit mehrere Möglichkeiten geprüft. Zum einen eine mehrmalige Absenkung der Fördersätze: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht derzeit eine Fördersenkung – je nach Marktwachstum – zweimal im Jahr vor.

Darüber hinaus könnte die EEG-Vergütung auch auf kleinere Anlagen begrenzt werden. Ein dritter Punkt sei die Abschaffung der Subventionen für Solaranlagen auf Freiflächen. Bislang werden Anlagen auf so genannten Konversionsflächen (ehemalige Militärflächen) nach dem EEG gefördert. Am Donnerstag trifft sich Minister Röttgen mit Vertretern der Solarbranche, um über die Zukunft der Photovoltaik zu beraten. Aus diesem Anlass werden die neuen Vorschläge möglicherweise auch der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Status quo der Solarförderung werde auf jeden Fall nicht beibehalten, hieß es aus den Kreisen. Denn der Druck auf Röttgen, der seitens Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgebaut wurde, ist mit dem Jahreswechsel gewachsen. So lag der Zubau von Solaranlagen 2011 bei 7.500 Megawatt (MW) nach 7.400 MW im Vorjahr. Rösler fordert seit Ende vergangenen Jahres eine drastische Kürzung der Solarsubventionen.

Angeregt wurde die Diskussion von der Koalitionsarbeitsgruppe Energie aus Unions- und FDP-Mitgliedern. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Rösler erklärt, der Solarneubau müsse auf 2.500 bis 3.500 MW jährlich begrenzt werden. Er plädiert für eine stärkere Degression, die schon bei einem Zubau von deutlich unter 3.500 MW einsetzt.

Grund für den Vorstoß des Wirtschaftsministers sind die hohen Förderkosten für die Solarenergie. Das aktuelle Ausbauniveau der Solarenergie sprenge “das wirtschaftlich vernünftige Maß”, kritisierte Rösler. So seien 2011 über 13 Mrd Euro nach dem EEG an die Erneuerbaren bezahlt worden. Die Hälfte der Kosten gehe an die Photovoltaik, obwohl nur 3% der Stromerzeugung aus der Solarenergie stammten.

Umweltminister Röttgen hatte bisher eine erneute Änderung des EEG abgelehnt, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Zunächst müssten die Folgen der EEG-Novelle bewertet und die weitere Entwicklung der Photovoltaik abgewartet werden, hatte Röttgen argumentiert.