Spurensuche

China will Terroranschläge durch Spurensuche bei Technologieunternehmen und durch eingeschränkte Pressefreiheit abwehren. Grafik: pixabay_HebiFot

Die Unternehmen müssen der Regierung "technische Mittel zur Unterstützung" des Kampfes gegen Terror bereitstellen, heißt es in dem Gesetz. Die Konzerne müssen dem Staat somit gegebenenfalls Zugang zur ihren kryptographischen Schlüsseln ermöglichen.

Das Gesetz soll helfen, Terroranschläge in China zu verhindern und chinesische Bürger im Ausland besser zu schützen, so die Regierung. Es macht die Teilnahme von chinesischen Streitkräften an Anti-Terroreinsätzen im Ausland möglich. Gleichzeitig beschränkt es die Pressefreiheit. Die Medien dürfen demnach nicht über Details von Terroranschlägen und das Vorgehen der Regierung berichten.

Amerikanische und europäische Firmen hatten heftig kritisiert, Verschlüsselungskodes herausgeben oder "Hintertüren" einbauen zu müssen, damit der Datenverkehr besser überwacht werden kann. US-Präsident Barack Obama hatte seine Bedenken zu einem ersten Entwurf des Gesetzes direkt dem chinesischen Premier Xi Jinping vorgetragen.