BDI-Präsident Hans-Peter Keitel unter den Zuhörern beim Tag der deutschen Industrie in Berlin

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel unter den Zuhörern beim Tag der deutschen Industrie in Berlin (Bild: BDI).

BERLIN (ks). In diesem Jahr werde die Wirtschaft zwar um deutlich mehr als drei Prozent wachsen, erklärte der BDI-Präsident auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Damit fallen die Steuereinnahmen um mindestens 15 Milliarden Euro höher aus als gedacht. Das ist ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“ Doch das Wohlstandsniveau, das Deutschland vor der Krise hatte, werde frühestens im übernächsten Jahr wieder erreicht.

Vor diesem Hintergrund sprach sich der BDI-Präsident vehement gegen neue steuerliche Belastungen für Unternehmen aus, wie sie die Bundesregierung bei der Ökosteuer vorsieht. „Deutschland wäre das einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belastet“, sagte Keitel. „Das darf nicht sein. Wir dürfen unsere Stärken nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen.“

„Die Ökosteuerreformpläne sind in ihrer jetzigen Form auch in hohem Maße mittelstandsfeindlich“, sagte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-BDA-Mittelstandsausschusses. Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen hätten sieben Mal mehr Steuern auf Energie zu zahlen. Dabei seien die energieintensiven Industrien ein stabiles Fundament des Industrielandes Deutschland. Mit noch höheren Energiesteuern falle es ihnen immer schwerer, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Davon seien 870.000 Jobs in diesen Branchen unmittelbar betroffen.

Zum Energiekonzept sagte BDI-Präsident Keitel, es handele sich um „das anspruchsvollste seiner Art weltweit“. Der geplante Wandel der Energieversorgung sei „beispiellos – klar in die grüne Richtung“. Die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke sorgten für eine günstigere Stromversorgung. „Dies ist gut für Kunden und für die Energiekonzerne, die viel Kapital brauchen für Investitionen in erneuerbare Energien.“