BDI-Präsident Ulrich Grillo erwartet für 2016 ein stabiles Wirtschaftswachstum

BDI-Präsident Ulrich Grillo erwartet für 2016 ein stabiles Wirtschaftswachstum. - Bild: BDI

"Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einer realen Zunahme der Wirtschaftsleistung von knapp zwei Prozent", sagte Grillo. "Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte im laufenden Jahr weitergehen."

Ursache des Booms seien günstige Ölpreise, historisch niedrige Zinsen und ein schwacher Euro. "Wer weniger Geld fürs Tanken und Heizen braucht und fürs Sparen nicht belohnt wird, der gibt mehr Geld aus", sagte Grillo. Nachhaltig sei dieser Trend nicht.

"Die geopolitische Unsicherheit ist ungewöhnlich hoch, die Schwellenländer schwächeln – all das beeinträchtigt unsere Wirtschaft zunehmend", warnte Grillo. Die Investitionsquote bleibe hierzulande hinter ihren Möglichkeiten. "Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich bin besorgt, dass diese Regierung wegen der Flüchtlingsfrage dafür vor lauter Krisenmodus blind bleibt."

Der BDI-Präsident forderte mehr öffentliche und private Investitionen: "Die Investitionsoffensive muss weiter in die Gänge kommen. Wir brauchen starke Impulse – bei der Energiewende, für die Digitalisierung und im Verkehr."

Grillo warnte davor, im beginnenden Wahlkampf Integrationskosten und Investitionskosten gegeneinander aufzurechnen. "Beides funktioniert parallel, zumal für die Integration von Flüchtlingen ebenfalls Vorlaufinvestitionen des Staates erforderlich sind – übrigens ohne Steuern zu erhöhen oder die schwarze Null in Frage zu stellen." Der Staat müsse massiv in die Integrationsinfrastruktur investieren, den Spracherwerb viel stärker fördern und ausreichend Wohnraum schaffen.

Von der Bundesregierung forderte der BDI-Präsident mehr Besonnenheit in der Energie- und Klimapolitik. "Auf EU-Ebene müssen wir aktiv bleiben – ohne auf nationaler Ebene aktionistisch zu werden." Es gebe keinen Anlass, die ausgesprochen ehrgeizigen deutschen Klimaziele noch einmal zu verschärfen. Innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems seien nationale Vorstöße, etwa im Hinblick auf Kohlekraftwerke, sinnlos. Die Zukunft der Kohle in Europa sei grundsätzlich begrenzt.

Zudem forderte der BDI-Präsident bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung sowie eine faire, klare und praxisnahe Lösung für die Erbschaftsteuer. "Die Verantwortung der Politik ist enorm: Bis 2019 steht in über 40 Prozent der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen eine Übertragung von Unternehmensanteilen an."

Im Zusammenhang mit der Zukunft der Europäischen Union sprach Grillo von einem Schicksalsjahr: "Die Zentrifugalkräfte in Europa nehmen zu. Aber wir in Europa brauchen einander – etwa in der Flüchtlingskrise." Europa solle alle Chancen nutzen, die künftiges Wachstum und Stabilität bieten. Dazu zählte der BDI-Präsident auch den zügigen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP. "Die öffentliche Debatte hat sich gelohnt. Bis zum Jahresende sollten die Eckpfeiler des Abkommens stehen." Grillo kündigte an, auf der Hannover Messe persönlich gegenüber US-Präsident Barack Obama für den Reformkurs der EU-Kommission zu werben.

BDI