Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires

BERLIN (ks)–Zudem kritisierte der Verband zudem die im Sparpaket vorgesehene stärkere Belastung der Industrie bei der Ökosteuer. Mit Blick auf das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energieversorgungsunternehmen kritisierte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin, die Einführung einer Brennelementesteuer stehe geltenden Abmachungen entgegen. Beim Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 hätten Bundesregierung und Wirtschaft verabredet, dass es keine Belastung der Kernkraftindustrie gebe. “Wir werden Tacheles reden mit der Regierung”, kündigte Schnappauf an. Es könne nicht sein, dass die Energiewirtschaft einfach so zusätzlich belastet werde, entgegen früherer Absprachen. “Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung vertragstreu verhält”, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Schnappauf warnte auch vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Steuer. Mit einer neuen Brennelementesteuer “gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung der Industrie Investitionen”, so der BDI-Hauptgeschäftsführer. Noch sei der Aufschwung nicht selbsttragend. “Neue Steuern lehnen wir daher strikt ab”, betonte Schnappauf.

Die geplante Brennelementesteuer mindere einerseits den Strompreis dämpfenden Effekt der Kernenergie und begrenze andererseits die Investitionsfähigkeit der großen Versorger, bemängelte auch der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald. Die Steuer entziehe den Unternehmen die Investitionskraft, die dringend für den Ausbau der Stromnetze benötigt werde.

Beim Ausbau der Netze, der über alle Energieträger hinweg von grundlegender Bedeutung sei, bestehe dringender Handlungsbedarf. “Hier muss ein wesentlicher Schub über das Energiekonzept der Bundesregierung kommen”, so Schnappauf. Gerade auch für die Einspeisung von Ökostrom sei ein weiterer Netzausbau erforderlich.

Der BDI sprach sich zudem dafür aus, die Begrenzung der Laufzeiten aufzuheben. Die Kernenergie müsse als “Brückentechnologie” zumindest mittelfristig weiter genutzt werden. Der BDI plädiert dafür, die im Atomkompromiss festgelegte “künstliche Laufzeitbegrenzung” aufzuheben und stattdessen die tatsächliche Laufzeit an der Sicherheit der jeweiligen Anlage festzumachen, sagte Schnappauf.

Der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald, kritisierte die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken als Kapitalvernichtung. “Unterm Strich entsteht bei Abschaltung der Kernkraftwerke eine Lücke an gesicherter Erzeugungskapazität”, sagte Grünewald. Laufzeitverlängerungen stünden nicht im Widerstreit mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Kernkraftwerke seien ähnlich regelbar wie Kohlekraftwerke. “Daher können sie sich auf wechselnde Einspeisungsmengen von Erneuerbaren einstellen”, sagte Grünewald.

Nach einer im Auftrag des BDI erstellten Untersuchung brächte eine Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre der gesamten Volkswirtschaft bis 2030 eine Kostenentlastung von 260 Mrd Euro. Das Energiekonzept der Bundesregierung müsse sich an den Bedürfnissen des Industrielandes Deutschland orientieren, forderten die BDI-Vertreter. Das für Herbst angekündigte Konzept müsse daher eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit garantieren.