Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am Montag die Bedeutung eines stabilen Euro für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben.Von Andreas Kißler, Dow Jones

BERLIN (ks)–”Die deutsche Volkswirtschaft braucht einen stabilen Euro”, sagte Brüderle bei einer Veranstaltung in Berlin. Brüderle betonte, ein am Montag vom Institut der deutschen Wirtschaft vorhergesagtes Wachstum von knapp 2% für dieses und gut 2% für nächstes Jahr stützen den Optimismus der Regierung. “Das zeigt, die Konjunktur ist intakt”, erklärte Brüderle im Wirtschaftsministerium bei der Festveranstaltung “50 Jahre Investitionsgarantien”. Diese positive Grundtendenz der Realwirtschaft müsse geschützt werden. “Deshalb ist es so wichtig, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro greifen”, sagte Brüderle.

Dies sei “unsere europapolitische Bringschuld”, allerdings müssten die Staaten mit Defizitproblemen “bis zur Schmerzgrenze konsolidieren und darüber hinaus”, verlangte der Wirtschaftsminister. Zudem sprach er sich für “klare Überwachungsmechanismen in Europa” aus.

Es sei nun entscheidend, “die Geburtsfehler” des Stabilitätspaktes auszugleichen, sagte Brüderle zu Journalisten. “Deshalb muss jetzt nachgearbeitet werden.” Unter anderem müssten Regelungen für eine Insolvenz von Staaten getroffen werden. Ein 2001 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für Argentinien ausgearbeitetes Konzept, das unter anderem ein Schuldenmoratorium vorsehe, bewertete Brüderle als “hervorragenden Ansatz”.

Brüderle forderte, “sehr schnell” Regelungen für Finanzmarktreformen zu erreichen. So müsse es zu mehr Transparenz für Hedgefonds kommen, Leerverkäufe müsse man “im Grunde untersagen”, und bei Credit Default Swaps (CDS) müsse man Regelungen treffen, damit diese nicht mehr die heutige Hebelwirkung entfalten könnten. “Das muss jetzt schnell kommen,” forderte der Wirtschaftsminister.

Brüderle strich bei der Veranstaltung die Bedeutung der deutschen Exportwirtschaft heraus. “Wir ziehen derzeit ganz Europa mit unseren Außenwirtschaftserfolgen nach oben”, sagte er. “Wir können stolz sein auf unsere Wettbewerbsfähigkeit”, betonte der Wirtschaftsminister. Diese sichere Arbeitsplätze in Deutschland. Gerade jetzt müsse die Wirtschaft aber auch ermutigt werden, auch in Schwellenländern Präsenz zu zeigen. “Die Chancen sind riesengroß”, erklärte Brüderle. “Die Welt ist im Umbruch, die Karten werden neu gemischt.”

Brüderle betonte, die Exportgarantien hätten auch eine besondere Bedeutung bei der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen. “Wir brauchen auch in Zukunft Zugriff auf bezahlbare Rohstoffe”, forderte er in diesem Zusammenhang. Dies stehe “ganz oben auf der Tagesordnung”. Es gelte, die Markttransparenz in Rohstoffbereich deutlich zu erhöhen.

Die Investitionsgarantien seien “ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung zum Schutz gegen politische Risiken” und ein zentraler Baustein bei der Finanzierung und dem Risikomanagement in Entwicklungs- und Schwellenländern, hob der Wirtschaftsminister hervor. Ende 2009 sei mit 24,3 Mrd Euro ein “Rekordwert” bei der Höchsthaftung erreicht worden.