Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid CO2 vorgestellt, der den Rahmen für die Erprobung der entsprechenden Technologie setzt.


BERLIN (DJ/gk). Es gehe nicht um die Einführung der kommerziellen Nutzung dieser Technologie, sondern um die Erprobung einer Klimatechnologie, betonten Röttgen und Brüderle am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. “Wie die Erprobung ausfällt, wissen wir nicht”, sagte Röttgen. Die Erprobung erfolge unter den höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards, sagten die Minister. Röttgen sagte zudem zu, dass keine Erprobung gegen den Willen der Bundesländer erfolgen werde.

Brüderle betonte die große Bedeutung der Technologie zur Kohlendioxidspeicherung (Carbon Dioxide Capture and Storage – CCS) für Klimaschutz und Industrie. Ohne die CCS-Technik werde es nicht gelingen, die Klimaschutz-Minderungsziele zu erreichen, sagte Brüderle. CCS betreffe aber auch die Industrie – etwa die Stahl- und Aluminiumproduktion sowie Petrochemie. Jährlich kämen allein in Deutschland 80 Mio t CO2-Emissionen aus Industrieprozessen. “Dies lässt sich nur mit neuen Technologien reduzieren”, sagte der Wirtschaftsminister.

“Diese Technologie darf nicht das gleiche Schicksal ereilen, wie den Transrapid oder die Biotechnologie, sondern wir müssen diese Chance nutzen, auch im Exportsektor”, sagte Brüderle. Sollte die Erprobung gelingen, sagte auch Röttgen, könnte die CCS-Technik möglicherweise auch ein deutsches Exportprodukt werden, “zum wirtschaftlichen wie ökologischen Vorteil”.

Mit dem “CCS-Verfahren” soll Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe anfällt, abgetrennt, gefiltert und klimaneutral im Boden gelagert werden. Das soll zunächst auf Demonstrationsanlagen beschränkt werden. Konkret könnte das Gesetz den Betrieb eines Demonstrationskraftwerks von Vattenfall im brandenburgischen Jänschwalde ermöglichen. Vattenfall will dafür bis zu 1,5 Mrd Euro investieren. Die EU will die Anlage mit 180 Mio Euro fördern.

Unterirdische CO2-Speicher werden laut Entwurf demnach zugelassen, wenn der entsprechende Antrag bis Ende 2015 gestellt ist und die jährliche Speichermenge nicht mehr als 3 Mio t CO2 pro Speicher und 8 Mio t CO2 bundesweit beträgt. Die Speicherung in der Testphase wird wissenschaftlich begleitet. Für die Lager sollen die Betreiber 30 Jahre voll haften. Dafür müssen sie entsprechende Rückstellungen bilden. Von der ersten gespeicherten Tonne an muss ein Nachsorgebeitrag angespart werden. Geregelt wird in dem Gesetzentwurf auch der Test von CO2-Transport über Pipelines.

Im Jahr 2017 soll die Testphase ausgewertet und die Rahmenregelung überprüft werden. Der Gesetzentwurf soll im September im Kabinett beschlossen werden. Mit einer abschließenden Entscheidung wird Ende des Jahres gerechnet.