Wirtschaftsminister Rösler:

Wirtschaftsminister Rösler: "Die Euroschuldenkrise belastet die deutsche Wirtschaftsentwicklung". Bild: BMWi

BERLIN (ilk). Nach einer Wachstumspause im Winterhalbjahr 2011/12 dürfte sich die Wirtschaftsleistung ab dem kommenden Frühjahr wieder allmählich beleben. Für das Jahr 2012 rechnen die Institute mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 %. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die Erwerbstätigkeit wird bis 2012 im Jahresdurchschnitt auf 41,3 Mio. ansteigen und die Arbeitslosigkeit auf 2,8 Mio. zurückgehen. Auch die Lage der öffentlichen Finanzen bessert sich kontinuierlich.

Die Institute erwarten von der Politik, einer Verschärfung der Schulden- und Vertrauenskrise entgegenzuwirken. Auf nationaler Ebene verbinden sie dies mit der Forderung, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Neue Konjunkturprogramme seien auch deshalb abzulehnen. Mehreinnahmen durch die kalte Progression sollten dagegen dem Steuerzahler zurückgegeben werden. Auf europäischer Ebene empfehlen die Institute, einen funktionsfähigen und anreizkompatiblen Insolvenzmechanismus für die Mitgliedstaaten des Euroraums zu schaffen. Neben der Neuordnung der Finanzmarktregulierung fordern sie zudem ein europäisches Verfahren zur Rekapitalisierung und gegebenenfalls zur geordneten Insolvenz von Banken. Einer Ausweitung des Haftungsrahmens, sei es über neue Garantien, eine Banklizenz für Rettungsschirme oder Eurobonds, stehen sie mehrheitlich kritisch gegenüber. Zentral sei es, die EZB wieder zu befähigen, unabhängig von der Finanzpolitik zu agieren und die Preisstabilität zu sichern.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Die Euroschuldenkrise belastet die deutsche Wirtschaftsentwicklung. Dennoch dürfte die deutsche Wirtschaft ein Stabilitäts- und Wachstumsanker in Europa bleiben. Hierzu tragen neben der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die nach wie vor positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die soliden öffentlichen Finanzen bei. Völlig zu Recht fordern die Institute klare Regeln für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Europa muss zu einer Stabilitätsgemeinschaft werden, in der jedes Mitglied seiner europäischen Verantwortung für solide Haushalte und einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktur auch auf nationaler Ebene gerecht wird. Je entschlossener und glaubwürdiger wir diesen Weg beschreiten, umso schneller werden wir auch die europäische Schuldenkrise überwinden.”