WIESBADEN (Dow Jones/rm). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik am Mittwoch mitteilte, fiel das Defizit damit um 12,6 Mrd EUR geringer aus als in den ersten drei Quartalen 2009. Die öffentlichen Ausgaben gingen in den ersten drei Quartalen 2010 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum leicht um 0,3% auf 837,2 Mrd EUR zurück. Die öffentlichen Einnahmen stiegen dagegen um 1,4% auf 753,1 Mrd EUR.

Maßgeblich für den Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits war zum einen das im Vergleich zu 2009 geringere Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Sozialversicherung – vor allem aufgrund des gesunkenen Finanzierungsdefizits der Bundesagentur für Arbeit. Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung lag in den ersten drei Quartalen 2010 bei 3,9 Mrd EUR. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte es bei 16,6 Mrd EUR gelegen. Zum anderen sank im Berichtszeitraum das Finanzierungsdefizit bei den Ländern auf 16,7 Mrd EUR von 24,3 Mrd EUR.

Demgegenüber stieg beim Bund das kassenmäßige Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen 2010 um 5,1 Mrd EUR auf 54,4 Mrd EUR. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden erhöhte sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit um 2,5 Mrd EUR auf 9,2 Mrd EUR.

Zu dem Anstieg bei den Einnahmen trug die leichte Steigerung der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (plus 0,6% auf 666,7 Mrd EUR) bei. Die aus Gebühren und Entgelten erzielten Einnahmen erhöhten sich um 7,8% auf 25,1 Mrd EUR. Die Erlöse aus Vermögensveräußerungen stiegen beträchtlich um 77,5% auf 11,1 Mrd EUR mit Schwerpunkten beim Bund (6,6 Mrd EUR) durch die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten und bei den Gemeinden (3,4 Mrd EUR). Rückläufig waren dagegen die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (minus 18,7% auf 14,4 Mrd EUR).

Im ersten bis dritten Quartal 2010 sanken die Ausgaben für Zinsen (minus 6,0% auf 50,5 Mrd EUR). Außerdem gingen die Ausgaben für den Beteiligungserwerb zurück (minus 71,7% auf 8,5 Mrd EUR). Die Ursache hierfür lag zum einen auf Bundesebene – die Ausgaben des Finanzmarktstabilisierungsfonds reduzierten sich um 10,1 Mrd EUR. Zum anderen wiesen die Länder im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Mrd EUR geringere Ausgaben für Beteiligungen beispielsweise im Rahmen von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen aus.

Demgegenüber stiegen unter anderem die öffentlichen Ausgaben für soziale Leistungen (plus 0,9% auf 285,0 Mrd EUR), Personal (plus 2,3% auf 159,9 Mrd EUR) und Sachinvestitionen (plus 5,8% auf 25,7 Mrd EUR). Der kräftige Zuwachs bei den Darlehensgewährungen (plus 44,6% auf 7,1 Mrd EUR) war vor allem auf die Extrahaushalte der Länder zurückzuführen.