Bild: Jörg Vollmer - Fotolia.com

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BERLIN (ks). Rund 9200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasteten laut DIHK die Wirtschaft jährlich mit 48 Mrd Euro und schränken so den Handlungsspielraum der Unternehmen deutlich ein. Zwar werde das 2006 gesteckte Ziel der Bundesregierung, die Wirtschaft bis 2011 um 25% von diesen Belastungen zu befreien erreicht. Dennoch sieht der DIHK weiter dringenden Handlungsbedarf und hat nun der Bundesregierung eine Liste von 71 Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht im Bürokratieabbau ein “geniales Wachstumspaket”: “Es kostet die Bundesregierung nichts und nutzt der Wirtschaft enorm. Genau das brauchen wir jetzt.” Je weniger die Unternehmen durch unnötige Bürokratie eingeschränkt würden, desto mehr Zeit und Geld könnten sie in neue Produkte und damit Arbeitsplätze investieren, gibt Driftmann zu bedenken.

Der DIHK-Präsiden findet zwar auch lobende Worte: “Hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren durchaus mit Erfolg angepackt. Auch auf Basis von Entlastungsvorschlägen der IHK-Organisation wurden seit 2006 zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft bis Ende 2011 um netto 10,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten sollen.”

Trotz dieser Erfolge seien die Belastungen der Firmen nach wie vor enorm. Der aktuelle Ansatz der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bleibe auf Bereiche wie das Planungs- und Baurecht oder das Steuer- und Zollrecht beschränkt. “Das reicht aus meiner Sicht nicht, hier ist mehr Mut gefragt. Der Bürokratieabbau muss auf sämtliche Regelungsbereiche ausgedehnt werden”, sagt Driftmann.

Nach seinen Angaben schätzen Experten für die Niederlande oder die Schweiz, dass die Bürokratielasten des gesamten Erfüllungsaufwands fünfmal so hoch liegen wie die Belastungen durch Informationspflichten. Für Deutschland wäre demnach mit einer Gesamtbelastung von 240 Mrd Euro pro Jahr allein für die Wirtschaft zu rechnen, so Driftmann.