DÜSSELDORF (Dow Jones/ks)–”Die Einnahmen ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg”, sagte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der “Rheinischen Post” (RP – Mittwochausgabe). “Die Regierung sollte sich auf ihre im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht besinnen und das Geld zum größten Teil in den Umbau des Energiesystems investieren”, sagte Kemfert.

Die Bundesregierung will 2011 eine Brennelementesteuer einführen, die jährlich 2,3 Mrd Euro erzielen soll. Diese Einnahmen sollen vollständig in den defizitären Bundeshaushalt fließen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, bei den Energiekonzernen einen Gutteil der Zusatzgewinne abzuschöpfen, die ihnen nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke entstehen. Dieses Geld wollte die Koalition für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verwenden. Dies steht jedoch wieder infrage, da eine zusätzliche Abgabe die Konzerne überfordern könnte, befürchtet die Regierung.

Kemfert widersprach dieser Einschätzung: “Für die Zusatzgewinne sind durchschnittlich 6 Mrd Euro pro Jahr eine realistische Größenordnung. Der Staat kann also mehr als die 2,3 Mrd Euro abschöpfen, da gibt es Spielraum nach oben.”