BERLIN (ilk/gk). Nach der Kritik des Verbandes an den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm und zur Griechenland-Hilfe sind 24 Mitglieder des Verbandes der Klage persönlich beigetreten, ihre Prozessvollmachten wurden jetzt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesandt.

„Wir sehen die Euro-Stabilität durch den beschlossenen 750-Mrd-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert”, erklärte Michael Moritz, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission von ‘Die Familienunternehmer’ und Sprecher der 24 zusätzlichen Beschwerdeführern. “Darüber kann auch die kurzfristige Beruhigung der Devisenmärkte nicht hinwegtäuschen. Die europäischen Regierungen haben gegen den Stabilitätspakt massiv verstoßen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet.” Der so genannte Rettungsschirm sei ein “organisierter Vertragsbruch der europäischen Politik”, sagte Moritz. Dadurch würden den Steuerzahlern alle wirtschaftlichen Risiken auferlegt, nicht denjenigen, die die erheblichen Anlage-Risiken eingegangen seien. Die Haftung werde so verlagert. Moritz weiter: “Letztlich ist das Rettungspaket vor allem die Bankenrettung II und ein Einfallstor für die dauerhafte Finanzierung der Südeuropäer durch die Nordeuropäer.” Letzteres könne durch ein Karlsruher Urteil noch verhindert werden. So hätten die Verfassungsrichter schon mit dem Maastricht-Urteil für eine eindeutige Klarstellung gesorgt. Vor allem darauf setze der Verband sein Hoffnungen.

Unter den Klägern sind: Sven Fietkau, RUN 24 GmbH, Berlin; Michael Göde, Bayerisches Münzkontor Göde GmbH & Co. KG, Waldaschaff; Tobias Heitmann, Zimmermann & Heitmann GmbH, Dortmund; Michael Jacobs, Jacobs GmbH, Roedermark; Michael Moritz, catcap GmbH, Hamburg; Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Hamm; Michael Schmitt, Verleger Fuldaer Zeitung, Fulda; Thomas Selter, Gustav Selter GmbH + Co. KG, Altena; Reinhold von Eben-Worlée, Worlée-Chemie GmbH, Hamburg; Reinhold Wild, Wild Beauty AG, Seeheim-Jugenheim; Thomas Zipp, Weber GmbH & Co. KG, Dillenburg.

„Wir sind bewusst dieser im Kern europa- und Euro-freundlichen Klage beigetreten, weil wir gemeinsam den Euro in seiner aus deutscher Sicht angestrebten Funktion für Europa retten wollen”, sagte Moritz. Eine Währung, deren “Grundregeln derart ausgehöhlt” würden, könne nicht dauerhaft Vertrauen gewinnen – weder bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten noch bei europäischen und außereuropäischen Investoren in der Euro-Zone. Eine Euro-Transferunion würde die stabilen Volkswirtschaften Mittel- und Nordeuropas dauerhaft überfordern – und damit auch zum Sprengsatz für Europa. Solidarität könne keine Einbahnstraße sein: Zusätzlich zu EU-Fördertöpfen und deutlich niedrigeren Zinsen könnten die Steuerzahler der soliden Länder nicht noch die Staatshaushalte der Euro-Sünder indirekt sanieren.