Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach dem die Bundesregierung von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelementesteuer für die Energiewirtschaft abrückt.

BERLIN (Dow Jones/ks)–BMF-Sprecher Michael Offer betonte am Montag in Berlin, „dass da nichts dran ist, sondern dass für uns nach wie vor das Ergebnis der Klausurtagung von Anfang Juni zählt“. Dieses werde jetzt umgesetzt.

„Hintergrund ist aber auch, dass es auf Staatssekretärsebene im BMF durchaus auch Gespräche mit den Kernenergiebetreibern gibt, und dass dort weitere Gespräche noch geplant sind“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter.
Die „Rheinische Post“ hatte unter Berufung auf Teilnehmerkreise eines Spitzentreffens am vergangenen Freitag geschrieben, das BMF habe den Vorständen der vier größten Energiekonzerne signalisiert, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei. Schäuble wolle an den Einnahmen von 9,2 Mrd EUR in den kommenden vier Jahren festhalten, sei aber bei der Wahl der Instrumente „flexibel“. Im Gespräch sei demnach, dass die Energiekonzerne nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Unternehmensanleihen begeben, deren Erlöse in die Staatskasse fließen.