Der Euro fiel nach den ersten Wahlprognosen auf den niedrigsten Wert seit elf Jahren. - Bild:

Der Euro fiel nach den ersten Wahlprognosen auf den niedrigsten Wert seit elf Jahren. - Bild: Digipic - Fotolia.com

Nach dem klaren Sieg seines Parteienbündnisses Syriza bei den Parlamentswahlen hat der künftige Regierungschef Alexis Tsipras den Griechen ein Ende der “desaströsen Sparpolitik” versprochen.

Er kündigte zugleich Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern über einen Schuldenschnitt an. Den Euro haben diese Meldungen auf den tiefsten Stand seit elf Jahren gedrückt.

Laut am Montag nach Auszählung fast aller Stimmen veröffentlichten Hochrechnungen verfehlte Syriza knapp die absolute Mehrheit und muss sich einen Partner suchen. Der wird offenbar die nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) sein. Der Euro fiel nach den ersten Wahlprognosen auf den niedrigsten Wert seit elf Jahren. Im fernöstlichen Devisenhandel lag die Gemeinschaftswährung am frühen Montagmorgen zwischenzeitlich bei 1,1098 Dollar. Das war der niedrigste Stand seit September 2003.

Risiken für Euroaustritt gestiegen

Anschließend legte der Euro wieder leicht zu, kostete aber mit 1,1132 Dollar immer noch etwa 0,8 Prozent weniger als im späten US-Handel am Freitag. An den Finanzmärkten gibt es seit Wochen die Sorge, ein Erfolg des Linksbündnisses Syriza könnte für neue Turbulenzen und eventuell sogar für ein Ausscheiden des Landes aus der europäischen Währungsunion sorgen. Tsipras betont zwar, er wolle sein vor der Staatspleite gerettetes Land in der Eurozone halten. Vereinbarte Reformauflagen lehnt er aber ab und fordert einen Schuldenschnitt. Griechenland schuldet seinen Geldgebern rund 240 Milliarden Euro.

Die Commerzbank (CoBa) rechnet unterdessen mit einer Einigung zwischen einer neuen Regierung in Athen und den Gläubigern des Landes. Bereits jetzt fehle Griechenland das Geld für die ersten geplanten Sozialprogramme. “Der Wahlsieg der Linken in Griechenland bedeutet mehr denn je, dass der Euroraum bei der Lösung der Ursachen der Staatsschuldenkrise auf halber Strecke stehen bleibt”, sagt Chefvolkswirt Jörg Krämer. Damit wachse aber zugleich der Druck auf die EZB, die ungelösten Probleme durch eine Abwertung des Euro zu übertünchen.

Nach Einschätzung der Commerzbank wird die neue Regierung schnell in der Realität ankommen. Die Kasse des Finanzministers sei fast leer. Viele griechische Steuerzahler hätten vor der Wahl ihre Steuerschulden nicht beglichen. Nach inoffiziellen Äußerungen aus dem Finanzministerium dürften die Steuereinnahmen im Januar eine Milliarde Euro hinter dem Budgetansatz zurückbleiben. Damit dürfte es für die Regierung schon schwierig werden, die im ersten Quartal anfallenden Zinszahlungen und Tilgungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu leisten.

Ohne neues Geld dürfte der Staat spätestens im Sommer zahlungsunfähig sein, wenn größere Schuldenrückzahlungen im Juli (rund 3,5 Milliarden Euro) und im August (rund drei Milliarden Euro) anstünden. Dies erkläre auch das Ziel Tsipras, bis zur Jahresmitte einen Schuldenschnitt mit den öffentlichen Gläubigern zu vereinbaren. Die Positionen einer von Syriza geführten Regierung und der Staatengemeinschaft lägen auf den ersten Blick weit auseinander. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass eine der beiden Seiten zu hoch pokern und die Verhandlungen in den kommenden Monaten scheitern werden.

In ihrem Hauptszenario geht die Commerzbank aber weiter davon aus, dass sich Griechenland und die Geberländer nach nervenaufreibenden Verhandlungen einigen und einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion (Grexit) vermeiden, selbst wenn es sich dabei am Ende um einen faulen Kompromiss in dem Sinne handeln werde, dass der ohnehin zaghafte Reformprozess in Griechenland ende. Griechenlands Interesse an einer Einigung bestehe vor allem darin, dass bei einem Scheitern ein Staatsbankrott mit Bank-Run und einem Austritt aus der Währungsunion drohe – also ein wirtschaftliches Chaos.

“All dies erhöht den Druck auf die EZB, die ungelösten wirtschaftlichen Probleme durch eine Abwertung des Euro zu übertünchen”, so Krämer. Tatsächlich sei das Anleihekaufprogramm der EZB vor allem ein Abwertungsprogramm. Denn in vielen Ländern des Euroraums seien Konsumenten und Unternehmen noch zu hoch verschuldet. Die von der EZB runtergeschleusten Zinsen konnten sie also nicht dazu verführen, ihre Ausgaben zu steigern und so die darbende Konjunktur anzufachen. Deshalb wirkten die massiven Anleihekäufe vor allem über eine Abwertung des Euro.

Karoline Kopp/Dow Jones News