BDI,Dieter Kempf,Wachstum,2017

„Deutschland wird sich mehr anstrengen müssen, um seinen bisherigen Wohlstand zu halten. Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen", so BDI-Präsident Dieter Kempf. - Bild: BDI

Die weltweite Gesamtlage hält Kempf für unübersichtlicher als in früheren Jahren. Unsicherheiten und Konfliktherde rückten immer näher an die Europäische Union heran. „Was wir für gegeben halten, kann schnell in Gefahr geraten“, warnte der BDI-Präsident. „Deutschland wird sich mehr anstrengen müssen, um seinen bisherigen Wohlstand zu halten. Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen.“

Aktuell werden die deutschen Exporte dem BDI zufolge in diesem Jahr um zwei bis drei Prozent zulegen. Die Zahl der Beschäftigten von aktuell 43,5 Millionen werde um bis zu 500.000 steigen, sagte Kempf, der seit Jahresbeginn an der Spitze des BDI steht.

Die Rekordüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden müssten genutzt werden, um sich für schlechtere Zeiten zu wappnen – und mehr zu investieren. Das sei möglich, ohne Steuern zu erhöhen oder die Gesundung der öffentlichen Haushalte zu vernachlässigen. „Der Schlüssel sind staatliche Vorlaufinvestitionen in unsere Verkehrs-, Energie- und digitalen Netze sowie in die Bildung“, unterstrich der BDI-Präsident. „Nur dann ist mehr Teilhabe am Wachstum machbar.“

Die Einführung der in vielen Industriestaaten bewährten steuerlichen Forschungsförderung würde bestehende Wettbewerbsnachteile ausgleichen. In der Energiewende sei Kosteneffizienz ein Fremdwort und der Stromnetzausbau schleppend. „Dies muss sich ändern. Unsere Unternehmen wollen eine erfolgreiche Energiewende – und zwar eine, die sie zum Exportschlager machen können.“ Auch das Thema gesteuerte Zuwanderung gehöre auf die Tagesordnung.

Die deutsche Wirtschaft werde aufmerksam zuhören, wenn Donald Trump seine Präsidentschaft in den USA skizziere. Mit Blick auf den wichtigsten Handelspartner Deutschlands warnte der BDI-Präsident vor einer Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung: „Dies würde der gesamten Weltwirtschaft und insbesondere der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden.“ Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab – in der Industrie sogar jeder zweite.

„‘Make America great again‘ klappt definitiv nicht mit Abschottung“, unterstrich Kempf. Die Unternehmen in den USA seien auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen. „Die Europäische Kommission muss ihre Gesprächskanäle für ein transatlantisches Freihandelsabkommen offen halten.“ Die deutsche Industrie stehe weiter zu TTIP, bekräftigte der BDI-Präsident.

Zunehmend Sorge bereiten deutschen Industrieunternehmen in China die Eingriffe des Staates, schilderte Kempf. Europäer müssten genauso Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in China erwerben dürfen wie Chinesen in Deutschland: „Jetzt muss es darum gehen, Mauern in China abzubauen, und nicht darum, Mauern in Deutschland hochzuziehen.”

Die bittere Realität nach dem Brexit-Referendum müsse nun gestaltet werden, forderte Kempf. Die Unsicherheit über den weiteren Prozess sei Gift für die Wirtschaft. Für die Politik in Brüssel und Berlin dürfe es bei den Verhandlungen nur eine Devise geben: Europa zusammenzuhalten und zu stärken. „Für mich ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung.” Nur gemeinsam werde der Kontinent in der Welt noch erfolgreich sein können, erklärte der BDI-Präsident.

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