Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat aus den Expertenvorschlägen für mehr Investitionen in

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat aus den Expertenvorschlägen für mehr Investitionen in Deutschland noch keine konkreten Projekte abgeleitet. Schäuble fordert Veränderung. - Bild: Anna McMaster/Presseamt der Bundesregierung/Ilja C. Hendel

Der SPD-Chef lobte die Ratschläge der Kommission wie den Bürgerfonds bei ihrer Vorstellung als gut und realisierbar, will aber die Ergebnisse erst einmal prüfen.

Nägel mit Köpfen für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur machte hingegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker bekräftigte den am Montag bekannt gewordenen Plan, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen gründen zu wollen, die auch privates Geld einsammeln können soll. “Wir werden es machen und sind zuversichtlich”, sagte Schäuble. Er war der Einladung Gabriels gefolgt und diskutierte mit ihm die Vorschläge der Fachleute.

Die Bedingung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft

Bedingung für die Gesellschaft ist eine Änderung des Grundgesetzes, für die auch eine Einigung mit den Bundesländern gefunden werden muss. Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sie bis Ende der Legislaturperiode schaffen, um damit mehr Geld aus dem Privatsektor für die Verkehrsadern auftreiben zu können. Schäuble versprach den Investoren eine begrenzte Garantie bei der Verzinsung. “Auch das werden wir machen”, kündigte der Finanzminister an.

Gabriel hatte sich zuvor in seiner Rede wegen des Investitionsrückstandes in der größten Volkswirtschaft der Eurozone besorgt gezeigt. “Die Schlussfolgerung ist so trivial wie schwierig, Deutschland lebt von der Substanz”, warnte der Wirtschaftsminister.

Expertenvorschläge

Zu den Vorschlägen der Experten um den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zählt neben der Infrastrukturgesellschaft auch ein Bürgerfonds. Damit sollen die Sparer die Möglichkeit erhalten, sich an der Finanzierung von Straßen, Schienen und Schulen zu beteiligen und dafür mehr Zinsen als auf dem Sparbuch bekommen. Die Fratzscher-Kommission verlangt von der Bundesregierung, Städte und Gemeinden in den nächsten drei Jahren um weitere 15 Milliarden Euro zu entlasten. Gabriel mahnte in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen durch die Unterbringung der vielen Flüchtlinge nicht überfordert werden dürften.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht