Mattoe Renzi Italien Premier

Der italienische Premier Matteo Renzi rechnet nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für das laufende und 1 Prozent für das kommende Jahr. - Bild: Matteorenzi.it

Zugleich setzte sie den Zielwert für ihr Budgetdefizit herauf. Letzteres ist politisch besonders heikel, da es den Italienern Ärger mit der EU-Kommission einbringen könnte, die von Roms laxer Fiskalpolitik wenig hält.

In den neuen Wirtschaftsprognosen, die einen ersten Schritt bei der Erstellung des Budgets für 2017 darstellen, rechnet Premier Matteo Renzi nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für das laufende und 1 Prozent für das kommende Jahr. Zuvor hatten die entsprechenden Schätzwerte jeweils 1,2 und 1,4 Prozent betragen. Das von Brüssel kritisch beäugte Defizitziel hoben die Italiener für 2016 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Im Folgejahr soll es dann statt ursprünglich 1,8 volle 2 Prozent betragen.

Renzi und sein Finanzminister Pier Carlo Padoan verteidigten die neuen Wirtschaftsziele. Sie seien voll und ganz in Einklang mit den europäischen Verpflichtungen ihres Landes. Rom beruft sich auf zwei "außergewöhnliche Umstände" - das schreckliche Erdbeben im August, das ganze Städte in Zentralitalien zerstörte und fast 300 Menschen das Leben kostete sowie die Flüchtlingskrise. Mit beiden Ereignissen begründet Italien nun die zusätzliche fiskalische Flexibilität. Wegen beider Notfälle wird zusätzliches Geld ausgegeben, was laut Renzi das Defizitziel im Jahr 2017 um 0,4 Prozentpunkte verschlechtert.

Vergangenes Jahr hatte Italiens Haushalt massive EU-Kritik auf sich gezogen. Brüssel sorgt sich, dass das Land - eines der hochverschuldetsten der Welt - den Gürtel künftig weniger eng schnallt. In der Eurozone sind nur die Griechen noch höher verschuldet. Dieses Jahr dürfte die Staatsverschuldung 132,8 Prozent des BIP ausmachen, was sogar mehr ist als die sowieso schon recht desaströsen 132,3 Prozent des Vorjahres. Im Jahr 2017 will Italien dann die 132,2 Prozent schaffen.

Finanzminister Padoan rechtfertigt seinen aufgeweichten Fiskalkurs mit niedriger als erwartet ausgefallener Inflation. Außerdem würden die Privatisierungspläne seines Landes von widrigen Marktbedingungen durchkreuzt. Derweil betont Renzi, dass dank des neuen Budgets Arbeiter bereits mit 60 Jahren in Rente gehen dürften und Steuererhöhungen nicht anstünden.

Renzi muss dringend die darniederliegende Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das gilt umso mehr, weil am 4. Dezember ein Verfassungsreferendum ins Haus steht, das über seine politische Zukunft entscheidet. Eine Niederlage an der Wahlurne könnte Italien in schwere politische Turbulenzen stürzen. Das ist noch nicht einmal sehr unwahrscheinlich, da die Zustimmungswerte für Renzi im Zuge der wirtschaftlichen Misere mit ausbleibendem Wachstum immer weiter absacken.