BDI und DIHK lehnen ambitioniertere Klimaschutzziele, wie sie die Europäische Kommission vorschlagen will, ab.

BERLIN (ks). Sowohl DIHK wie auch BDI haben sich entschieden dagegen ausgesprochen, die Klimaschutzziele wie von der Europäischen Kommission angestrebt, weiter zu verschärfen. Demnach sollen in der EU bis zum Jahr 2020 rund 30 Prozent statt bislang 20 Prozent Kohlendioxid eingespart werden. „Die deutsche Industrie engagiert sich – wie es wohl weltweit in keinem anderen Land der Fall ist – für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur vorgeschlagenen Erhöhung des Einsparziels für Treibhausgase in Berlin. Die EU-Kommission plant eine entsprechende Mitteilung für Mittwoch.

„Die EU-Kommission will den Eindruck erwecken, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei. Das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten, in denen ganze Branchen schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor, gefährdet jede zusätzliche Belastung den Aufschwung. Angesichts geschrumpfter Investitionsspielräume bremst eine Verschärfung des Klimaziels die Investitionsbereitschaft und gefährdet Arbeitsplätze“, unterstrich Schnappauf.

„Die deutsche Industrie drängt auf verlässliche, international gültige Rahmenbedingungen im Klimaschutz, die ihr Planungs- und Investitionssicherheit geben“, betonte Schnappauf. „ Es gilt die Vereinbarung, dass die EU sich verpflichtet 20 Prozent Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Eine Erhöhung auf 30 Prozent ist eindeutig an Bedingungen geknüpft. Nämlich, dass die anderen großen Industrieländer und wichtige Schwellenländer sich zu vergleichbaren Minderungszielen verpflichten. Das setzt ein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommens voraus. Solange solch ein Abkommen nicht existiert, lehnen wir eine einseitige Erhöhung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent ab. Denn es gibt nur Nachteile für Klima und Wirtschaft, wenn Europa vorauseilt und niemand folgt.“

Auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte gegenüber der “Berliner Zeitung” das Vorhaben der EU: “Gerade Brüssel muss jetzt in der Klimapolitik verlässlich bleiben und die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten”, sagte Wansleben.

Bislang sei die zentrale Bedingung für eine Verschärfung des EU-Ziels, nämlich die angemessene Beteiligung der anderen großen Emissionsländer, nicht erfüllt. “Europa kann sich keine neuen teuren Alleingänge leisten”, betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. “Das schwächt lediglich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, ohne die globale Klimapolitik voranzubringen. Das hat Kopenhagen bereits deutlich gezeigt.”