Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für eine konsequente Anwendung des

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für eine konsequente Anwendung des europäischen Kartellrechts gerade in Bezug auf Google aus. - Bild: SPD

“Wir begrüßen die heutige Ankündigung von EU-Kommissarin Vestager”, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Kommission hatte Google zuvor ihre Beschwerdepunkte zu seinem Preisvergleichsdienst übermittelt und eine förmliche Untersuchung zum Betriebssystem Android eingeleitet. Dem US-Unternehmen drohen Strafen von über 6 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus müsste der Konzern bei einer Verurteilung vermutlich diverse Geschäftspraktiken ändern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich sowohl gegenüber der alten als auch der neuen EU-Kommission stets “gegen übereilte Zusagen-Entscheidungen, was Google betrifft, gewandt”, erklärte Alemany. Er habe sich für eine konsequente Anwendung des europäischen Kartellrechts gerade in Bezug auf Google ausgesprochen. “Uns ist wichtig, dass auch in einem digitalen Zeitalter das Kartellrecht Anwendung findet”, betonte die Sprecherin.

Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung

Zur Einordnung müsse man wissen, dass seitens der EU-Kommission wegen mehrerer Praktiken schon seit 2010 ein Kartellverfahren gegen Google laufe, sagte Alemany. Die heutige Ankündigung betreffe nur die Übermittlung von Beschwerden an Google, die den Preisvergleich bei Google Shopping beträfen. Es gebe zudem eine neue Untersuchung, die eingeleitet worden sei, und die betreffe eben das Betriebssystem Android. Dann gebe es seit 2010 laufende Untersuchungen wie zum Beispiel bezüglich der Reiseportale, den Kartendienst und die Hotelportale.

SPD und Union haben sich im langwierigen Streit um die Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss verständigt. Die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten soll auf zehn Wochen beschränkt werden, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin sagte. Danach muss der Provider die Daten löschen – ansonsten droht eine Geldbuße. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht