BERLIN (Dow Jones/Der Spiegel/rm). Dabei sollen neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auch dessen Ausstattung mit Rohstoffen und sein demografischer Zustand als Indikatoren einbezogen werden.

Nach Einschätzung von Regierungsexperten ergebe es keine Sinn, lediglich eine numerische Obergrenze für Überschüsse und Defizite von 4% des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, wie es der amerikanische Vorschlag vorsieht.

Überschüsse zum Beispiel hätten ganz unterschiedliche Ursachen. Saudi-Arabien als Exporteur von Erdöl werde bis weit in die Zukunft Überschüsse einfahren. Chinas positiver Leistungsbilanzsaldo sei zurückzuführen auf einen künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs, der Deutschlands beruhe auf dem Fleiß und der Findigkeit seiner Unternehmen und Arbeitnehmer.

Hinter den Kulissen findet derzeit ein heftiges Tauziehen um das Konzept statt. Die Unterhändler der Bundesregierung versuchen, für das in der nächsten Woche stattfindende G-20-Treffen in Seoul eine Abwehrfront gegen den US-Vorstoß zu organisieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der amerikanische Vorstoß nach Schwellenwerten bei Leistungsbilanzüberschüssen sei “für Deutschland unter keinen Umständen akzeptabel”.

Schäuble verteidigte in einem “Spiegel”-Gespräch die deutschen Exportüberschüsse. “Die deutschen Exporterfolge gründen nicht auf irgendwelchen Währungstricksereien, sondern auf der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.” Die USA dagegen sieht Schäuble in einer “tiefen Krise”. Schäuble: “Die USA haben zu lange auf Pump gelebt, ihren Finanzsektor übermäßig aufgebläht und ihren industriellen Mittelstand vernachlässigt. Es gibt viele Gründe für die amerikanischen Probleme – die deutschen Exportüberschüsse gehören nicht dazu.”

Ebenfalls im Gespräch mit dem “Spiegel” kritisierte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach, die zunehmende Neigung von Industrie- und Schwellenländern, ihre Wirtschaft mit Handelshemmnissen zu schützen. “Das sind die völlig falschen Signale”, sagte Pfaffenbach. Viele Abwehrmaßnahmen, die zu Beginn der Wirtschaftkrise eingeführt worden seien, blieben in Kraft, obwohl die Rezession vorbei sei. “Das wird den Welthandel belasten”, warnte Pfaffenbach.

Der Spitzenbeamte befürchtet Parallelen zur Weltwirtschaftskrise. Protektionismus und Abwertungswettlauf seien das allerletzte, was die Welt derzeit brauche. “Das erinnert fatal an die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.”