Schmiergeldzahlungen von Siemens auch in Argentinien.

Schmiergeldzahlungen von Siemens auch in Argentinien.

Im Jahr 2008 hatte Siemens eingeräumt, Regierungsvertreter auf der ganzen Welt bestochen und damit gegen das Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland verstoßen zu haben. Siemens zahlte in dem Zusammenhang 1,6 Milliarden US-Dollar. Zu den Bestochenen zählte auch der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem. In den Ermittlungen ging es unter anderem um einen Vertrag für ein nationales Ausweis-Projekt in Argentinien im Volumen von 1 Milliarde Dollar.

Am Mittwoch räumte der ehemalige Finanzvorstand von Siemens Argentina, Andrés Truppel, vor einem Bundesgericht in Manhattan ein, argentinischen Regierungsvertretern insgesamt 100 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern zu zahlen, um den Zuschlag für das 1 Milliarde teure Ausweis-Projekt zu bekommen.

Truppels Anwalt war nicht umgehend für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Behörden warfen dem 60-jährigen Truppel und anderen hochrangigen Siemens-Vertretern vor, jahrelang argentinische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um den Vertrag zum Ersatz alter Ausweisbücher durch neue Ausweiskarten zu ergattern. Die Bestechnungsgelder seien auch weitergeflossen, als das Projekt wegen der finanziellen Instabilität Argentiniens ausgesetzt wurde und eine neue Regierung an die Macht kam.

Als der Vertrag dann aber im Mai 2001 aufgekündigt wurde, zehrte Siemens Argentinien vor ein Schiedsgericht in den USA mit der Begründung, der Vertrag sei widerrechtlich gekündigt worden. Der Konzern wollte sich fast 500 Millionen Dollar zurückholen, die ihm an Erträgen und Aufwendungen entgangen waren. Siemens gewann zwar das Schiedsgerichtsverfahren, forderte das Geld aber niemals ein. Das war Teil der früheren Einigung mit amerikanischen und deutschen Behörden.

Der Fall gegen die anderen hochrangigen Siemens-Manager ist noch anhängig. Beklagt sind unter anderem: Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef; der ehemalige CEO und danach Aufsichtsratschef von Siemens Argentina, Herbert Steffen; Ulrich Bock, Stephan Signer und Eberhard Reichert, ehemals hochrangige Manager bei Siemens Business Services; und Carlos Sergi, ein argentinischer Geschäftsmann und ehemaliger Mitglied des Aufsichtsrat von Siemens Argentina, sowie sein Geschäftspartner Miguel Czysch. Sergi und Czysch sollen laut den Behörden bei den Bestrechungen als Mittelsmänner fungiert haben.

Im vergangenen Jahr erklärte sich Truppel in einer verwandten Angelegenheit, von der US-Börsenaufsicht SEC angestrengten Fall, zur Zahlung einer Zivilstrafe von 80.000 Dollar bereit.