TTIP

Freihandelsabkommen - Union dringt auf schnelle TTIP-Verhandlungen. - Bild: EU/Francois Lenoir

Es sei zu befürchten, dass die Vereinigten Staaten ihr zeitgleich verhandeltes TPP-Freihandelsabkommen mit den zehn Asean-Staaten und Japan schneller unter Dach und Fach bringen als das TTIP-Abkommen mit Europa, erklärte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs am Donnerstag in Berlin. Damit wären dann Standards gesetzt, an den Europa kein Interesse haben dürfte, machte der CDU-Wirtschaftsexperte deutlich.

Es herrsche Zeitdruck, mahnte Fuchs. TPP sei weiter verhandelt als TTIP und liege "eindeutig vorne". Man müsse "schon Sorge haben", dass TPP schneller fertig werde. Wenn diese Verhandlungen zuerst fertig seien, "dann werden bestimmte Standards zwischen den USA und dieser Ländergruppe gesetzt sein, das ist ganz sicher so".

Für Europa werde es dann weitaus schwieriger, wünschenswerte Standards im Rahmen von TTIP mit den USA zu vereinbaren, erklärte Fuchs. Denn die USA würden sich durch die EU mit rund 500 Millionen betroffenen Bürgern wohl kaum von TPP-Standards abbringen lassen, die für etwa 1,3 Milliarden Menschen gelten sollen. "Es wird für uns nicht gut sein, wenn wir diese asiatischen Standards übernehmen müssen", warnte Fuchs.

Wohl kaum vor den US-Wahlen

Es dürfte aber sehr schwierig werden, die TTIP-Verhandlungen noch vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA abzuschließen, sagte Fuchs. "Wenn es dieses Jahr nicht fertig wird, dann glaube ich nicht, dass es sich im nächsten Jahr noch wesentlich bewegen wird". In den USA wird am 8. November 2016 ein neuer Präsident gewählt, die heiße Wahlkampfphase beginnt im März.

"TTIP ist eine Riesenchance für die deutsche Wirtschaft", sagte Fuchs und lenkte den Blick auf die Vereinheitlichung von Standards dies- und jenseits des Atlantiks. "Es ist schwer verständlich, warum ein amerikanischer Blinker in Rot blinken muss und ein deutscher Blinker in Gelb. Das kann man gleichziehen", sagte der CDU-Politiker. Die Umrüstung eines Volkswagens auf US-Standard beispielsweise koste mehr als 1.000 Dollar. Auch in vielen anderen Bereichen gebe es Normen und Standards, die man vereinheitlichen könne. Dabei gehe es nicht darum, Standards zu senken.

"Wird noch Jahre dauern"

Doch selbst wenn TTIP zwischen den von beiden Seiten eingesetzten Kommissären ausverhandelt ist, dürfte sich die Debatte weiter fortsetzen, wie der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, deutlich machte. In Europa werde es dann "vermutlich noch Jahre dauern, bis TTIP endgültig unter Dach und Fach ist", sagte Pfeiffer.

Pfeiffer verwies darauf, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU dem Abkommen zustimmen müssten. In Deutschland sei vermutlich eine Zustimmung sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat notwendig. Der Prozess könne "sehr langwierig sein", sagte Pfeiffer und regte an, künftig nur noch die EU über solche Freihandelsabkommen abstimmen zu lassen.

TTIP-Kongress mit Merkel

Fuchs nahm die Sache pragmatisch. "Wenn die Sache unter Dach und Fach ist, wenn die Amerikaner zustimmen, wird im Prinzip danach gehandelt", sagte der Abgeordnete. De facto sei es dann in Kraft getreten.

Die Unionsfraktion im Bundestag lädt am 21. September zu einem TTIP-Kongress in das Reichstagsgebäude ein. Als Gast wird unter anderem der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union, Anthony L. Gardner, erwartet. Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird sprechen und für TTIP werben.