Der VDMA bewertet den Atomkompromiss zwar im großen und ganzen positiv, bemängelt aber den fehlenden politischen Konsens.

FRANKFURT (ks). Auch wenn der Regierung mit der vorgestellten Energiestrategie ein Gesamtkonzept geglückt sei, stehe dieses insgesamt noch auf zu wackeligen Füßen, erklärte Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des VDMA. „Der Kompromiss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bietet keine stabilen Rahmenbedingungen für die Industrie. Der bereits jetzt von der Opposition angekündigte Ausstieg aus dem Wiedereinstieg zeigt den fehlenden politischen Konsens, der für den Maschinenbau jedoch von zentraler Bedeutung ist“, betonte Herdan. Aufgabe der Bundesregierung muss es daher sein, an einem breiten politischen Konsens zu arbeiten, der Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus schafft. Dieser ist auch die Grundvoraussetzung dafür, dass Maschinenbauer, durch kontinuierliche Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Energietechnologien im für den Export so wichtigen Heimatmarkt punkten können. Notwendige Neubauinvestitionen würden derzeit aufgrund von Planungsunsicherheiten verschoben.

Im Neun-Punkte-Programm der Bundesregierung bewertet der VDMA es positiv, dass neben den klaren Strategien zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zum Netzausbau auch das Bekenntnis zu flexiblen und effizienten fossilen Kraftwerken enthalten sei. Die Diskussion um das Energiekonzept der Bundesregierung sei bislang nur auf die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fokussiert gewesen. “Im Neun-Punkte-Programm der Bundesregierung steht die Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung im Mittelpunkt, weil deren Regelungen auf zahlreiche andere Bereiche ausstrahlen. Der Entwurf zeigt aber, dass die Bundesregierung bemüht ist, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das mehr als nur die Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland regelt. Das ist ein positives Signal“, sagte Herdan weiter.

Positiv wertet der VDMA neben den klaren Strategien zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zum Netzausbau auch das Bekenntnis zu flexiblen und effizienten fossilen Kraftwerken. Hier seien Investitionen und Akzeptanz notwendig. Beides könne durch die konzeptionelle Einbindung in das Energiekonzept befördert werden. Das endgültige Konzept und die Ausgestaltung der skizzierten Maßnahmen, auch zur Steigerung der Energieeffizienz, müssten nun zeigen, ob man von einem den Namen verdienenden Gesamtkonzept sprechen könne.

Auch der BDI äußerte sich im wesentlich zustimmend zum Kompromiss in der schwarz-gelben Koalition. Mit der Einigung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken habe die Regierung einen wichtigen Baustein für das Energiekonzept gelegt. „Nun kommt es darauf an, möglichst schnell auch die weiteren Eckpunkte des Energiekonzepts zu entscheiden und für Planungssicherheit zu sorgen“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die gefundene Regelung wirke preisdämpfend auf die Strompreise in Deutschland und trage zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Arbeitsplatzsicherung in Deutschland bei.