BERLIN (Dow Jones/ks)–Zu befinden haben die Haushälter dann auch über die Ausreichung eines bedingt rückzahlbaren Darlehens in Höhe von 500 Mio Euro.

Der ursprünglich für den heutigen Mittwoch vorgesehene Tagesordnungspunkt sei abgesetzt worden, bestätigte eine Sprecherin des Haushaltsausschuss-Sekretariats in Berlin. Den Antrag dafür habe die FDP gestellt, da sie noch weiteren Beratungsbedarf habe. Die Zustimmung zur Finanzierung des Militärtransporters A400M ist nicht sicher. Das für den A400M ausgehandelte neue Vertragspaket steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsausschuss es billigt.

Einige der Haushaltsexperten schätzen das Risiko der Mehrkosten des Milliardenprojekts deutlich höher als das Verteidigungsministerium ein. Statt der vom Bund angesetzten 500 Mio Euro könnten nach ihrer Einschätzung die Zusatzkosten deutlich höher ausfallen. Sollten sich etwa die Exportmöglichkeiten als nicht so gut erweisen wie angenommen, könnten Darlehen nicht zurückgezahlt werden.

Im November 2010 hatten sich die sieben Abnehmerländer für den Airbus-Militärtransporter A400M nach mehr als einem halben Jahr Verhandlungen endgültig mit dem Flugzeughersteller auf einen neuen Vertrag geeinigt. Die Vereinbarung war die lange erwartete Spezifizierung der Grundsatzvereinbarung vom März 2010. Damals hatte European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) insgesamt 4 Mrd Euro für die zu hohen Kosten des Militärtransporterprogramms zurückstellen müssen.

Im März hatten die Regierungen mit Airbus vereinbart, den Preis für die Militärtransporter um 2 Mrd Euro zu erhöhen, auf alle Vertragsstrafen für Verzögerungen zu verzichten und zusätzlich 1,5 Mrd Euro bereit zu stellen. Für letzteren Betrag sollten die Regierungen an künftigen Exportaufträgen beteiligt werden.

Das Programm zur Entwicklung des A400M ist fast vier Jahre verspätet, und die Kosten liegen mehr als 5 Mrd Euro über dem zunächst vorgesehenen Budget von 20 Mrd Euro. Die Regierungen hatten seit zwei Jahren mit Airbus darüber gerungen, wie diese Zusatzkosten verteilt werden könnten. Ursprünglich sollte die erste Maschine im Jahr 2009 ausgeliefert werden, nun soll das erste Flugzeug frühestens 2013 übergeben werden.

Der Einigung mit Airbus zufolge reduziert Deutschland seine Festbestellung von 60 Maschinen um sieben Stück und wandelt diese in Kaufoptionen um. Zudem soll auf eine automatisierte Tiefflugfähigkeit des Transportflugzeuges verzichtet werden.

Airbus hatte sich 2003 gegenüber den sieben Bestellnationen Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg, Spanien und der Türkei verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von 20 Mrd Euro auszuliefern. Dann entstanden durch die Verzögerungen jedoch die Mehrbelastungen, auf denen Airbus ohne Veränderung des ursprünglichen Vertrags sitzen geblieben wäre.