Eurofighter

Österreich hatte Airbus im Februar wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 15 Eurofightern für 1,7 Milliarden Euro auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. - Bild: Pixabay

In einer rechtlichen Stellungnahme zur Causa Eurofighter erklärte Airbus, die Flugzeuge seien vertragsgemäß geliefert worden und sowohl Lieferfähigkeit als natürlich auch Lieferwilligkeit seien durchgängig gegeben gewesen. Dem österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellte Airbus politische Motive.

Österreich fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe

Österreich hatte Airbus im Februar wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 15 Eurofightern für 1,7 Milliarden Euro auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Demnach sollen Airbus-Unternehmen die Alpenrepublik seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Jäger in betrügerischer Absicht getäuscht haben.

Airbus hatte zuvor schon erklärt, der Konzern halte die Vorwürfe aber für "haltlos und unbegründet".

Nun hieß es, der Lieferant habe von Anfang an wählen können, ob er die Flugzeuge aus einer zeitlich früheren Produktion, der sogenannten Tranche 1, oder einer späteren Tranche 2 liefert. Die Tranche 1 sei auf Wunsch Österreichs von 18 auf 15 Flugzeuge reduziert worden und die Auslieferung dieser 2009 vertragsgemäß abgeschlossen worden. Es sei "völlig abstrus zu behaupten, dass der Hersteller Europas modernstes Kampfflugzeug seinem ersten Exportkunden nicht hätte ausliefern wollen".

"Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, wirken 16 Jahre nach der 'Abfangjäger'-Ausschreibung und acht Jahre nach der letzten Auslieferung eines Eurofighter an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert", teilte Airbus mit.

Gegengeschäfte stellen Streitpunkt dar

Streitpunkt zwischen dem Konzern und Österreich sind auch die sogenannten Gegengeschäfte. Der damals noch als EADS firmierende Konzern hatte sich verplichtet, österreichischen Firmen im Gegenzug für den Eurofighter-Deal Aufträge im Volumen von 4 Milliarden Euro zu besorgen.

Österreichs Verteidigungsminister wirft Airbus vor, die Kosten für diese Geschäfte in einem Angebot aus dem Jahr 2002 nicht gesondert ausgewiesen zu haben und fühlt sich dadurch getäuscht. Airbus hält in der Stellungnahme nun dagegen, es sei üblich und allgemein bekannt, dass der für solche Geschäfte erforderliche betriebliche Aufwand im Gesamtpreis enthalten sei. Darüber hinausgehende Kosten für Gegengeschäfte habe es nicht gegeben.

Auch diese Vorwürfe seien "konstruiert und juristisch substanzlos", erklärte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt in der Mitteilung. "Es gibt vor allem weder eine Täuschung noch einen Irrtum"