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Apple hat Berufung gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt, dem irischen Staat 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu müssen. - Bild: Pixabay

Maestri wirft der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der Tageszeitung Die Welt vor, eine politische Agenda zu verfolgen. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen."

Der Konzern bringt den Streit mit der Europäischen Kommission damit vor Gericht. Ende August hatte die Kommission entschieden, dass der irische Staat 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern muss, da ein zu niedriger Steuersatz als staatliche Beihilfe zu werten sei. Nun muss das Gericht der Europäischen Union entscheiden, ob die Nachzahlungsforderung rechtmäßig ist.

Der Schaden am Ende werde groß sein für das europäische Wirtschaftsklima, sagte Maestri. Es gebe viele Unternehmen die entscheiden müssten, wo sie sich niederließen, wo sie Forschungs- und Enwicklungszentren aufbauten. "Wenn sie sehen, wie die Kommission mit Apple umgeht, entscheiden sie sich für Singapur oder Hongkong."

Apple vertritt den Standpunkt, als amerikanisches Unternehmen seine Gewinne in den USA versteuern zu müssen, so wie es das US-Steuerrecht vorsehe. Weil Apple seine Forschung und Entwicklung fast ausschließlich in den USA betreibe, entstehe dort auch der Wert der Produkte.

Der Konzern hat seine Position in der Berufung auf etwa 50 Seiten ausgeführt. Die Europäische Kommission sieht das jedoch anders und bezweifelt die Legitimität von Teilen der Unternehmensstruktur, die Apple in Europa aufgebaut hat. Der Konzern sieht durch das Vorgehen der Europäischen Kommission seinen Ruf beschädigt. "Wir verkaufen deswegen zwar nicht weniger iPhones, aber es ärgert uns, als Steuerhinterzieher an den Pranger gestellt zu werden", sagte Maestri. "Unsere Mitarbeiter kommen zu uns, weil sie sich mit unseren Werten identifizieren." Apple engagiere sich unter anderem für die Umwelt, Bildung, Menschenrechte, Inklusion und das Nebeneinander verschiedener Kulturen. "Es ist absurd, uns als Steuerhinterzieher darzustellen."

Ein endgültiges europäisches Urteil dürfte fünf bis sechs Jahre auf sich warten lassen, heißt es in dem Bericht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) dürfte binnen 18 bis 24 Monaten zu einem Hearing einladen und ein weiteres Jahr bis zur Entscheidung benötigen. Die unterlegene Streitpartei wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Berufung gehen. Am Ende entscheidet dann der Europäische Gerichtshof (EugH).