Apple Store New York

Das wird teuer für Apple: 13 Milliarden Euro muss der Konzern an Steuern nachzahlen. - Bild: Apple

Wie die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag (30.8.) in Brüssel mitteilte, hat Apple nach einer Entscheidung der EU unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Der Inselstaat müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun zurückfordern – samt Zinsen.

Vestager:  "Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen."

Darüber hinaus erklärte die Wettbewerbskommissarin: "Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 Prozent zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück."

Die EU-Beihilfevorschriften besagen: Gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen sind unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Irland contra EU

Die irische Regierung widersprach der EU-Kommission. Irlands Finanzminister Michael Noonan erklärte: "Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission." Deshalb werde er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung der EU einzulegen. Noonan: "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen."

In einer Stellungnahme, die Irlands Regierung wenige Minuten nach Bekanntgabe der Strafe veröffentlichte , heißt es: "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt." Demnach seien sämtliche fälligen Steuern aus ihrer Sicht bezahlt worden. Des Weiteren habe man keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt. Der Bescheid aus Brüssel solle nun im Detail geprüft werden. Ziel sei es einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.

Auch Apple feuert gegen EU-Kommission

Neben Irland hat auch Apple selbst angekündigt, sich gegen die drohende Steuernachzahlung zu Wehr zu setzen. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der Konzern in einer ersten Reaktion mit. Weiter heißt es: "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind." Schon vor wenigen Wochen hatte Apple-Chef Tim Cook angekündigt, in Berufung zu gehen, für den Fall das die Kommission gegen sein Unternehmen entscheiden werde.

In der aktuellen Stellungnahme geht der Konzern die EU-Kommission hart an. Diese versuche, "Apples Geschichte in Europa neu zu schreiben, ignoriert Irlands Steuergesetze und stellt dabei das internationale Steuersystem auf den Kopf". Außerdem droht der Technologie-Konzern, die Entscheidung der Kommission werde "eine tiefgreifende und schädliche Wirkung auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa" haben.

Apples Tochterunternehmen in Irland

Schon seit geraumer Zeit lässt der iPhone-Hersteller einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Zum Beispiel ist ein Tochter dafür verantwortlich, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Des Weiteren übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Im Gegenzug bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen, entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Neu ist dieses System nicht. Die Struktur mit irischen Tochterunternehmen wurde bereits 1980 eingeführt.

Ohnehin ist Gang und Gäbe, dass zahlreiche US-Konzerne ihr im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland bringen – ansonsten müssten sie dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus abführen müssen. Allein Apple verfügte zuletzt laut Informationen von Spiegel Online über Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb der der Vereinigten Staaten lagern. Allerdings hat sich der Technologie-Konzern zuletzt für eine Steuerreform in den USA eingesetzt.

Indessen hatte das US-Finanzministerium vor Kurzem das Vorgehen Brüssels bei den Steuerermittlungen kritisiert sowie der Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren und US-Firmen zu benachteiligen.