Atomkraftwerk

Als besten Ausweg sehen die Stromerzeuger eine Stiftung, in der sie gemeinsam mit dem Staat die Lasten für den Atomausstieg tragen. - Bild: Thorsten Schier/Fotolia.com

Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium bekannten sich E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall zwar dazu, den Abriss der Meiler und die Endlagerung der Brennstäbe zu bezahlen, eine "Ewigkeitshaftung" über Jahrzehnte lehnen sie aber ab. Diese Kosten soll ihrer Meinung nach der Staat übernehmen.

"Auch wenn ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die heutigen Rückstellungen in der Zukunft bedient werden können, so muss ich doch auch feststellen, dass wir nicht unbegrenzt immer neue Verpflichtungen schultern können", sagte E.ON-CFO Michael Sen. Das gelte insbesondere für Atomkraftwerke, so Sen, die "gar keine Erträge mehr erwirtschaften".

Konzerne fürchten weitere Vorschriften

Die durch die Energiewende angeschlagenen Konzerne fürchten vor allem, dass die Politik ihnen immer weitere Vorschriften macht und in Deutschland kein geeignetes Endlager gefunden werden kann. Der Streit darüber beschäftigt die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten.

Als besten Ausweg sehen die Stromerzeuger eine Stiftung, in der sie gemeinsam mit dem Staat die Lasten für den Atomausstieg tragen. Die öffentliche Hand soll darin die Zusatzkosten übernehmen, die sich aus der schwierigen Suche nach einem Lager für den Atommüll ergeben. "Die Unternehmen hätten in einem solchen Fall dann keine Nachschusspflicht mehr für unkalkulierbare Kostensteigerungen", sagte RWE-Vize Rolf Martin Schmitz.

Genau diese Nachschusspflicht will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aber über neue Haftungsregeln festschreiben. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der parlamentarischen Diskussion. Im Jahr 2022 gehen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz.