BDI-Präsident Keitel befürchtet unkalkulierbare Risiken für die EU, sollte der geplante

BDI-Präsident Keitel befürchtet unkalkulierbare Risiken für die EU, sollte der geplante Rettungsfonds ESFS scheitern (Bild: BDI).

BERLIN (Dow Jones/ks)–”Ohne den erweiterten europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung”, warnte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin. Der Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hingen entscheidend vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab.

Die deutsche Wirtschaft sei in guter Verfassung, allerdings hingen “dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel”. “Wir erwarten, dass die Realwirtschaft davonkommt”, sagte Keitel. Das hänge allerdings davon ab, dass viele Akteure – wie auch die Bundestagsabgeordneten – die richtigen Entscheidungen träfen.

“Griechenland ist zum Synonym für eine Krise geworden, die oft fälschlicherweise als Euro-Krise bezeichnet wird. Dabei ist nicht der Euro das Problem. Es ist die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern”, unterstrich Keitel. Die Krise zeige auch den Vertrauensverlust in Regierungen, die dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. “Wir, die Realwirtschaft, rufen Politik und Finanzmarktakteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden”, so Keitel.

Die Realwirtschaft sei nicht Auslöser, sondern Betroffener der Verschuldungs- und Finanzkrisen. Die derzeitige Verschuldungskrise gefährde ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und der EU. Für Deutschland und die deutsche Industrie würde ein Ende der Währungsunion einen immensen Schaden bedeuten – nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem politisch.

Europa habe ökonomisch und politisch nur gemeinsam eine Chance, sagte der BDI-Präsident: “Wir müssen den Weg zur wirtschaftlichen und politischen Einheit jetzt bewusst nach vorne gehen, selbst wenn das viel Geld kostet. Aber es ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb sollten wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass diese Investition ein Erfolg wird.”

Zentral sei, die Eurozone weiterzuentwickeln: “Dabei geht es weniger um neue Regelungen, sondern vielmehr um deren konsequente Einhaltung. Jetzt muss es darum gehen, Strukturen und unabhängige Institutionen zu schaffen, die die konsequente Einhaltung der Regeln garantieren.”

Der BDI schlägt vor, die Rettungsschirme zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds weiterzuentwickeln. “Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein. Er soll nach klaren Regeln Mitgliedern der Eurozone Kredite gewähren – gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen”, sagte der BDI-Präsident. Es gebe eine klare Aufgabenteilung: Die Notenbank sichere die Geldwertstabilität, der Fonds sichere die Stabilität in der Finanzpolitik.

Unabdingbar gehöre ein geordnetes Insolvenzplanverfahren für Euro-Mitgliedstaaten als ultima ratio dazu. “Nur so sind Maßnahmen zur Einhaltung der Disziplin glaubhaft und Katastrophen im Notfall vermeidbar”, erklärte Keitel.

Zur Diskussion um stabile Finanzen gehöre die Realwirtschaft. “Denn die Realwirtschaft ist es, die die Schuldentragfähigkeit erarbeiten muss. Wir spekulieren nicht, wir produzieren – und das höchst erfolgreich. Deshalb irritiert uns die Idee einer tatsächlichen Wirtschaftsregierung. Sie unterstellt, dass man uns umfassend regulieren und steuern muss”, kritisierte Keitel.

Die deutsche Industrie habe die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise rascher überwunden, als es irgendjemand erwartet hätte. Ergebnis seien 3,7% BIP-Wachstum im vorigen und noch einmal rund 3% in diesem Jahr. Keitel: “Die Effekte dieses Wachstums auf unser Land sind spürbar und gut: 41 Millionen Menschen sind derzeit in Arbeit. Es gibt weniger als drei Millionen Arbeitslose – das entlastet die Bundesagentur für Arbeit. Die Steuereinnahmen des Bundes sind gegenüber 2001 um rund 20 Prozent gestiegen – das schafft Spielraum für die Konsolidierung. Im vergangenen Jahr kam das Wachstum zu zwei Dritteln aus der deutschen Industrie. Die Realwirtschaft hat keine Krise, und niemand sollte sie herbeireden.”

Keitel stellte fest, dass es in der Unternehmerschaft eine sehr deutlich spürbare Enttäuschung gebe: “Die politischen Realitäten sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.” Der BDI-Präsident mahnte das versprochene und längst überfällige steuerpolitische Gesamtkonzept an, das auf einen klaren Investitions- und Wachstumskurs gerichtet sein müsse. “Vor Entlastungen stehen klare Strukturen und ein deutlich reduziertes Maß an Bürokratie. Die Politik muss die gescheiterte Reform der Gewerbesteuer dringend wieder anpacken.”