Von Patrick McGroarty und Beate Preuschoff, Dow Jones

BERLIN (Dow Jones/ks)–”Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt: General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung”, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das sei einer der wichtigsten Gründe, warum er sich gegen staatliche Opel-Hilfen entschieden habe, sagte der Minister. Opel habe eine Zukunft, wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspiele. Garantien aus deutschen Steuergeldern seien dazu offensichtlich nicht notwendig, betonte der Minister.

General Motors habe liquide Mittel, mache Gewinn und werde zurück an die Börse gebracht. “Die amerikanische Konzernmutter übernimmt jetzt Verantwortung für ihre europäische Tochter”, sagte Brüderle. Jetzt könnten wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden. Einen Hinweis darauf gäben auch die durchaus ermutigenden Verkaufszahlen. General Motors obliege die Verantwortung für die Opel-Standorte und die Opel-Beschäftigten.

Wenige Stunden zuvor hatte Opel überraschend bekannt gegeben, dass sämtliche Anträge auf Staatsgarantien in Europa zurückgezogen worden seien. Die Finanzierung des milliardenschweren Zukunftsplans werde nun “intern geregelt”, ließ das angeschlagene Unternehmen verlauten.

Die Reaktion von Opel und General Motors zeige, dass sich eine marktwirtschaftliche Grundhaltung auszahle, betonte Brüderle. “Sie schont den Steuerzahler und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen”, so der Minister. An dem Fall könne deutlich beobachtet werden, wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können. Staatliche Stützungsmaßnahmen müssten jedoch die Ausnahme bleiben. “Sonst gibt es ganz schnell Gewöhnungseffekte”, warnte der Minister.

In diesem Zusammenhang erinnerte Brüderle daran, dass GM nach Rückzahlung des deutschen Überbückungskredits erst einmal den Verkauf von Opel an Magna gestoppt habe. Damals habe GM von seinem Recht als Eigentümer Gebrauch gemacht. “Heute kann man sagen: GM scheint bereit zu sein, auch von seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel Gebrauch machen”, so Brüderle.

Nach monatelangem Ringen um Staatshilfen hatte der Autobauer Opel alle Anträge auf Bürgschaften der europäischen Länder überraschend zurückgezogen. Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) wollen die Sanierung des Herstellers nun aus eigenen Mitteln finanzieren, teilte der Autobauer am Mittwoch in Rüsselsheim mit. “Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben”, begründete Opel-Chef Nick Reilly den unerwarteten Schritt.

Zwar habe sich am Finanzbedarf von 3,3 Mrd Euro für die Restrukturierung des Unternehmens nichts geändert. Mit der Entscheidung sei nun aber der Weg frei für eine schnelle Umsetzung des Zukunftsplans. Der Hersteller müsse weiter in neue Produkte und Technologien investieren. Dazu gehöre ein Investitionsprogramm über 11 Mrd Euro für neue Produkte und Technologien. In der vergangenen Woche hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds für die Rüsselsheimer entschieden.