Finishlinie im Volkswagenwerk Wolfsburg: Die aktuellen Regelungen des VW-Gesetzes behindern nach

Finishlinie im Volkswagenwerk Wolfsburg: Die aktuellen Regelungen des VW-Gesetzes behindern nach Auffassung der EU-Kommission einen freien Kapitalverkehr (Bild: Volkswagen).

FRANKFURT (Dow Jones/ks)–Das Gesetz sichert den besonderen Einfluss des Landes Niedersachsen und der Arbeitnehmervertreter bei VW ab. Das Gesetz war bereits nach einem ersten EuGH-Urteil 2008 geändert worden. Mehrere Regelungen wurden gestrichen, zwei sind geblieben: Wer bei VW Grundsätzliches durchsetzen will, braucht mindestens 80% der Stimmrechte, bei anderen Aktiengesellschaften sind es meist nur 75%. Wer also, wie das Land Niedersachsen, mehr als 20% der Aktien besitzt, hat damit eine Sperrminorität. Die zweite Regel betrifft Standortentscheidungen, also Bau oder Schließung von Werken: Bei VW können sie im Aufsichtsrat nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden, hier hat also praktisch die Arbeitnehmerseite ein Vetorecht.

Die EU-Kommission kritisierte auch die Neufassung des Gesetzes, verzichtete aber zunächst auf ein weiteres Verfahren. In Brüssel wird kritisiert, dass das Gesetz einseitig den Aktionär Niedersachsen bevorzuge und andere Investoren abschrecke – es wäre damit also ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs.