Finishlinie im Volkswagenwerk Wolfsburg: Die Bundesregierung will das 1960 in Kraft getretene

Finishlinie im Volkswagenwerk Wolfsburg: Die Bundesregierung will das 1960 in Kraft getretene VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei dem Autobauer sichert, gegen die Angriffe der EU-Kommission verteidigen (Bild: Volkswagen).

BERLIN (Dow Jones/ks)–Ein Sprecher der Bundesregierung habe in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch versichert, auch die von der Kommission angedrohten hohen Strafzahlungen würden die Regierung nicht davon abbringen können, von ihrer Position abzurücken.

Das deutsche Gesetz, das dem Land Niedersachsen als VW-Aktionär eine Sperrminorität in dem Automobilunternehmen sichert, solle vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verteidigt werden, gibt der Bundestagspressedienst den Sprecher der Bundesregierung wieder. Die EU-Kommission hatte vergangenen Donnerstag angekündigt, mit ihrer Klage vor dem EuGH auch finanzielle Sanktionen gegen Deutschland zu beantragen. Dabei wurde ein Pauschbetrag von 31.114,75 Euro pro Tag ab dem ersten EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 genannt.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion begrüßte die “deutliche und klare Stellungnahme der Bundesregierung” und forderte sie dazu auf, ihren Kurs beizubehalten. Von der CDU/CSU-Fraktion wurde bedauert, dass sich die EU-Kommission immer auf die großen Player im Markt stürze. Es sei nicht bekannt, dass andere Unternehmen in anderen Staaten mit der gleichen Intensität verfolgt würden. Die FDP-Fraktion stimmte der Unionsfraktion zu und zeigte sich ebenfalls erstaunt, mit welch starkem Engagement sich die EU-Kommission bei diesem Unternehmen austobe.

Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, erneut wegen des umstrittenen VW-Gesetzes gegen Deutschland zu klagen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter gaben am Donnerstag bekannt, wegen des Bruchs des EU-Vertrags das zweite Mal den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Für die Bundesregierung könnte es nun teuer werden: Nach dem Willen der EU soll Deutschland mindestens 46 Mio EUR an Strafen zahlen.

Das 1960 in Kraft getretene VW-Gesetz verankert Sonderrechte des Landes Niedersachsen. Mit nur 20% der Stimmrechte hat das Volkswagen-Heimatland eine Sperrminorität bei Europas größtem Autobauer. Normalerweise ist dafür ein Viertel der Stimmrechte nötig. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Anteilseigner hinter der Porsche-Holding (50,7%) und vor dem Emirat Katar (17%).