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Die Ceta-Verabschiedung durch das EU-Parlament hat für gemischte Reaktionen gesorgt. - Bild: Pixabay

"Ceta ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann. Arbeitnehmerrechte müssten festgeschrieben und der Privatisierung staatlicher Leistungen der Riegel vorgeschoben werden.

Die deutschen Exporteure werten die Ceta-Zustimmung der EU-Abgeordneten als bestandenen Glaubwürdigkeitstest der europäischen Handelspolitik.

"Das ist ein wichtiger Schritt, denn nun können wesentliche Handelserleichterungen in Kürze schon vorläufig von den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks genutzt werden", erklärte Außenhandelspräsident Anton Börner.

Durch den Beschluss der Parlamentarier können die meisten Bestimmungen von Ceta vorläufig in Kraft treten. Ausdrücklich nicht eingeschlossen ist der besonders umkämpfte Investorenschutz, der Unternehmen die Möglichkeit gibt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Bevor der Handelsvertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen nun europaweit noch über 35 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Der Ratifizierungsprozess wird Jahre dauern und sein Ausgang ist ungewiss.

Dennoch überwog bei der Bundeswirtschaftsministerin die Freude. "Ceta ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten. Es verbessert nicht nur unsere wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch unsere Werte fest", meinte Brigitte Zypries. Auch in ihrer Partei war das Abkommen lange umstritten, wurde aber nach Zugeständnissen der Kanadier schließlich von der SPD akzeptiert.