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Bei Vergehen gegen das Kartellrecht kennen die Behörden kein Pardon. - Bild: Pixabay

Mittlerweile ist in Medienberichten von Selbstanzeigen bei VW und Daimler die Rede.

Wie teuer illegale Absprachen werden können, zeigt ein Fall vom vergangenen Jahr. Die Europäische Kommission stellte im Juli 2016 fest, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstießen.

Die Lkw-Hersteller hatten demnach 14 Jahre lang Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission insgesamt eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro.

Im aktuellen Verdachtsfall ist wieder die EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde am Zug, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der Grund: Wenn nur innerhalb eines Landes gegen Wettbewerbsregeln verstoßen wird, befasst sich die zuständige nationale Wettbewerbsbehörde mit dem Fall. Durch den wachsenden Binnenmarkt und die Globalisierung sind die Auswirkungen solcher Regelverstöße - wie zum Beispiel die Bildung eines Kartells - jedoch oft in mehreren Ländern in der gesamten EU und darüber hinaus spürbar. Die Europäische Kommission kann in solchen Fällen eingreifen.

So gehen die Kartellwächter vor:

Gesetzliche Grundlage
Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet wettbewerbswidrige Absprachen, also alle Vereinbarungen, die den Wettbewerb einschränken könnten. Dies übrigens auch, wenn es unabsichtlich geschieht. In Deutschland sind Kartelle nach Paragraf 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten.

Was ist verboten?
Untersagt ist alles, was den Wettbewerb einschränkt. So zum Beispiel Vereinbarungen von Unternehmen, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen. Preisabsprachen für den Verkauf darf es ebenfalls nicht geben. Auch Begrenzungen der Produktion, die Aufteilung von Märkten und Kunden sowie die Festlegung von Wiederverkaufspreisen zwischen Hersteller und Händler unterliegen dem Verbot.

Was ist erlaubt?
Die Wettbewerbshüter können bei ihren Untersuchungen auch zu dem Schluss kommen, dass eine Vereinbarung zulässig ist. Die Grenzen sind allerdings eng gesteckt und dürften auf die aktuellen Kartellvorwürfe wohl kaum zutreffen. Erlaubt wären Absprachen laut EU-Kommission unter anderem, wenn sie nicht zwischen konkurrierenden Unternehmen geschlossen wurden und mehr positive als negative Auswirkungen hätten.

Wie ermitteln die Wettbewerbshüter?
Die Befugnisse der EU-Kartellwächter ähneln denen von Staatsanwälten. Sie dürfen Betriebsräume und Firmengelände betreten sowie Firmenwagen inspizieren. Es ist ihnen erlaubt, Einsicht in die Geschäftsbücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen sowie Kopien oder Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen. Dazu dürfen sie Betriebsräume und Unterlagen versiegeln. Auch die Vernehmung von Mitarbeitern ist vorgesehen. Ähnliche Befugnisse haben die Mitarbeiter des Bundeskartellamtes.

Was droht an Strafe?
Zum einen kann natürlich die Fortsetzung des Kartells untersagt werden. Viel wichtiger ist die Möglichkeit, hohe Geldbußen zu verhängen. Das Bundeskartellamt darf den Angaben zufolge bei Verstößen gegen das Kartellrecht Bußgelder bis zu 1 Million Euro verhängen. Zudem können bestimmte Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens bestraft werden. So verhängte das Bundeskartellamt im Dezember 2009 wegen verbotener Absprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro gegen Tchibo, Melitta und Dallmayr sowie sechs verantwortliche Mitarbeiter.

Die Kronzeugenregelung
Den Kartellwächtern ist sehr wohl bewusst, dass Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nur schwer aufzudecken sind. Um dennoch an Informationen zu kommen, gibt es auf EU- und Bundesebene eine Kronzeugenregelung. Wer zuerst auspackt, kann ganz oder teilweise von Geldbußen befreit werden. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit anboten und inwiefern die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben. Im gerade genannten Fall des Kaffee-Kartells kam so Kraft Foods als Kronzeuge um ein Bußgeld herum, wie das Bundeskartellamt mitteilte.

Im eingangs geschilderten Fall des Lkw-Kartells sparte MAN eine Menge Geld. Dem Unternehmen wurde die Geldbuße, die nach EU-Angaben etwa 1,2 Milliarden Euro betragen hätte, vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte. Die Geldbußen von Volvo/Renault, Daimler und Iveco wurden um 40 beziehungsweise 30 und 10 Prozent ermäßigt, "um ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bei den Ermittlungen zu berücksichtigen".