Internationale Wirtschaftspolitik

China wird immer mehr zur wirtschaftlichen Supermacht. Auch viele europäische Hightech-Firmen wurden von der Volksrepublik übernommen. Das zwingt die EU dazu aufzuholen und mehr in die Forschung zu investieren. - Bild: Pixabay

Dumping-Preise, zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, staatliche Eingriffe - China wird auch mit umstrittenen Methoden immer mehr zur wirtschaftlichen Supermacht.

Die deutsche Industrie schlägt nun Alarm und fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die Marktwirtschaft müsse "widerstandsfähiger" gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb."

EU darf nicht den Anschluss verlieren

Das Papier sagt im Kern aus: Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker - und die Europäische Union muss aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. Deswegen müsse die EU ihre Instrumente nachschärfen und China mehr entgegensetzen.

China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf.

Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.

 

Ruf nach neuartiger Subventionskontrolle

Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine neuartige Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.

Systemwettbewerb mit China

Auch die EU-Fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. "Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden."

Die EU-Kommission prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom - Hintergrund ist die Konkurrenz des weltgrößten Bahnkonzerns CRRC aus China. Medienberichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.

"Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken", heißt es in dem BDI-Papier. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, betont Kempf. Direkte Markteingriffe sollten in Europa die Ausnahme bleiben.

EU erhöht Forschungsausgaben auf 160 Milliarden Euro

Jedoch dürfe niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stelle, ausblenden: "Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut."Die EU brauche außerdem ein höheres Budget: "Die Forschungsausgaben sollten auf 160 Milliarden Euro über den nächsten 7-Jahres-Zeitraum erhöht und damit gegenüber dem jetzigen Niveau verdoppelt werden."

Der BDI verlangt außerdem, dass sich der chinesische Markt für ausländische Investoren weiter öffnen müsse. "Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China", heißt es in dem Papier. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

Bis 2049 will China technologische Weltspitze sein

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Das Reich der Mitte versucht seit Jahren, einerseits über zunehmende Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel dafür ist die "neue Seidenstraße" - von Peking als "Belt and Road"-Initiative beworben. Bis 2049, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, will China technologisch Weltspitze sein.

Die Bundesregierung hatte zuletzt vor allem mit Blick auf China zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Das Kabinett senkte für sensible Bereiche die Schwelle, ab der es einen Anteilserwerb prüfen kann.

  • Amazon Go

    22.01.2018: Amazon eröffnet in Seattle seinen ersten Supermarkt ohne Kassen. Stattdessen erkennen Kameras und andere Sensoren, welche Waren ein Kunde aus den Regalen nimmt. Der Betrag wird später vom Konto abgebucht. Zum Jahresende gibt es sieben Läden in den USA. - Bild: Amazon

  • Thomas Müller, VW

    26.01.2018: Neuer Imageschaden für VW im "Dieselgate"-Skandal: Es wird bekannt, dass der Autokonzern in den USA Affen stundenlang Abgase einatmen ließ. Die Tests sollten beweisen, dass moderne Diesel weniger Schadstoffe produzieren. - Bild: Porsche

  • Diesel, Fahrverbot

    27.02.2018: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffnet die Tür für Diesel-Fahrverbote, indem es sie in einzelnen Städten für grundsätzlich erlaubt erklärt. Das folgenreiche Urteil nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betrifft Luftverschmutzung durch Stickoxide. - Bild: Adobe Stock/Riko Best

  • UBER

    18.03.2018: Erster tödlicher Unfall mit einem Roboterwagen: Ein selbstfahrendes Auto des Fahrdienst-Vermittlers Uber erfasst bei einer Testfahrt im Tempe im US-Staat Arizona eine Frau, die die Fahrbahn überquert. Die Software hatte Probleme, sie zu erkennen. - Bild: Youtube/FAZ

  • Donald Trump

    22.03.2018: US-Präsident Donald Trump tritt mit höheren Zöllen für Stahl und Aluminium aus China einen Handelskonflikt los. Die chinesische Regierung reagiert im April mit Strafzöllen gegen US-Produkte. Nachdem die US-Zölle Ende Mai auch für die EU gelten, kontert die Union mit eigenen Strafmaßnahmen. - Bild: Pixabay

  • Bayer

    07.06.2018: Bayer schließt die rund 63 Milliarden Dollar schwere Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto ab. Doch mit dem größten Zukauf eines deutschen Unternehmens im Ausland gerät Bayer ins Visier von Klagen um den Unkrautvernichter Glyphosat. Mehr als 9.000 Kläger werfen Monsanto vor, ein krebserregendes Mittel verkauft zu haben. Im November kündigt Bayer den Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen an. - Bild: Bayer

  • VW

    13.06.2018: VW zahlt in Deutschland eine Geldbuße von einer Milliarde Euro wegen der Dieselaffäre. Es ist die höchste hierzulande verhängte Strafe dieser Art. In den USA gab Volkswagen bereits rund 25 Milliarden Euro für Entschädigungszahlungen und Strafen aus. - Bild: VW

  • Rupert Stadler

    18.06.2018: Im VW-Dieselskandal kommt einer der bekanntesten Manager des Konzerns, Audi-Chef Rupert Stadler, in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, den Verkauf von Dieselautos mit manipulierten Abgaswerten in Europa auch nach Aufdeckung der Betrügereien in den USA weiter geduldet zu haben. Erst am 30. Oktober kommt Stadler unter Auflagen frei, nachdem er seinen Posten verlor. - Bild: Audi

  • LKW-Maut

    01.07.2018: Die deutsche Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Schon zuvor mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen für rund 2.300 Kilometer Bundesstraße zahlen. Nun gilt dies für das gesamte 39.000 Kilometer lange Netz. Viele Lkw wichen von der Autobahn auf Landstraßen aus. - Bild: Pixabay

  • Google

    18.07.2018: Rekordstrafe für Google: Die EU-Kommission sieht einen Missbrauch der Marktdominanz beim Smartphone-Betriebssystem Android und verhängt ein Bußgeld von 4,34 Milliarden Euro. Google verdaut den Betrag in einem Quartal. Das Berufungsverfahren kann Jahre dauern. - Bild: Pixabay

  • Apple

    02.08.2018: Apple knackt als erstes Unternehmen die Schwelle von einer Billion Dollar beim Börsenwert. Amazon folgt einen Monat später. Im Herbst drückt ein Kursabschwung bei Technologieaktien beide Unternehmen aber wieder deutlich unter diese Marke. - Bild: Apple

  • Elon Musk

    07.08.2018: Tesla-Chef Elon Musk sorgt für Aufsehen mit der Ankündigung, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen. Keine drei Wochen später macht er einen Rückzieher. Die US-Börsenaufsicht SEC wirft Musk Irreführung von Anlegern vor, er muss den Vorsitz im Verwaltungsrat für drei Jahre abgeben - darf aber Firmenchef bleiben. - Bild: Tesla

  • Versace

    25.09.2018: Versace, eine der letzten italienischen Luxusmarken in der Hand einer Gründerfamilie, wird für rund 1,8 Milliarden Euro von der US-Modegruppe Michael Kors gekauft. Der Kors-Dachkonzern, zu dem auch die Schuhmarke Jimmy Choo gehört, will sich zudem mit der Umbenennung in Capri Holdings einen internationaleren Anstrich geben. - Bild: Versace

  • Ghosn

    19.11.2018: Der Chef von Renault und der Autoallianz mit Nissan, Carlos Ghosn, wird am Flughafen von Tokio festgenommen. Nissan wirft ihm vor, zu niedriges Einkommen gemeldet und Firmenmittel veruntreut zu haben. Damit bricht auch ein Machtkampf zwischen Nissan und Renault um die künftige Rolle in der Allianz aus. - Bild: Nissan

  • Cebit

    28.11.2018: Die Computermesse Cebit wird nach 32 Jahren eingestellt. Sie war schon seit Jahren im Niedergang, die Veranstalter versuchten 2018, mit der Verlegung von März in den Sommer gegenzusteuern. Doch mit geringem Aussteller-Interesse für 2019 kam das Aus. Teile der Cebit sollen nun in der Hannover Messe für die Industrie aufgehen. - Bild: Pixabay

  • doha

    02.12.2018: Katar kündigt den Ausstieg aus dem Ölkartell Opec an. Das Emirat wolle sich stärker auf die Erdgas-Produktion konzentrieren, heißt es. - Bild: Pixabay

  • huawei

    05.12.2018: Die Finanzchefin des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters Huawei, Meng Wanzhou, wird auf der Durchreise in Kanada festgenommen. US-Ermittler werfen ihr Verstöße gegen Iran-Sanktionen vor und fordern eine Auslieferung. Der Fall ist brisant: Meng ist die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei. - Bild: Huawei