Wladimir Putin

"Auf Versprochenes wartet man drei Jahre", besagt ein russisches Sprichwort. So bleibt abzuwarten, ob Russland-Präsident Putin bald keine 'persona non grata' für die deutsche Wirtschaft mehr ist. - Bild: Pixabay

Es sei höchste Zeit, wieder eine "gemeinsame, zukunftsorientierte Agenda" zu entwickeln, heißt es in dem Positionspapier. Der Ost-Ausschuss spricht von einem verlorenen Jahrzehnt in den EU-Russland-Beziehungen.

Nach mittlerweile vier Jahren Sanktionen mit aggregierten Verlusten in Höhe von über 100 Milliarden Euro für die russische und europäische Wirtschaft müssten beide Seiten ein hohes Interesse daran haben, das anhaltende Tief in den bilateralen Beziehungen gemeinsam zu überwinden.

Ziel müsse eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sein. Deutlich erleichtert würde dies etwa durch den Abbau von Handelshemmnissen und Visa-Auflagen bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums in möglichst naher Zukunft. Die EU-Russland-Gipfeltreffen sollten wiederbelebt werden.

"Die bestehenden gravierenden politischen Differenzen und Konflikte, die zu gegenseitigen Sanktionen geführt haben, sollen nicht ausgeklammert oder verschwiegen werden", heißt es weiter mit Blick auch auf Russlands Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine. Investoren müssten sich auf die Einhaltung von Recht und Gesetz verlassen können.

Das Papier skizziert 15 strategische Themenfelder mit Kooperationsmöglichkeiten - zum Beispiel bei der Digitalisierung der Wirtschaft, der Umsetzung von Klimazielen, der Erforschung des Weltraums und der Arktis und der Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. Trotz gegenseitiger Sanktionen sei Russland nach China und den USA weiter drittwichtigster Handelspartner der EU.

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