Diesel-Gipfel Diesel

Als Hauptergebnis des Treffens zwischen Herstellern, Bundesregierung und einigen Bundesländern werden nun 5,3 Millionen Selbstzünder deutscher Hersteller in die Werkstätten gerufen und sollen dort mit einem Softwareupdate an der Motorensteuerung ausgestattet werden. - Bild: Kickaffe/Wikipedia/CC-BY-SA 4.0

"Die Bundesregierung hat alles getan, um abzublocken und nicht aufzuklären. Mein Eindruck ist, die haben da etwas zu vertuschen", sagte Dröge nach der Sitzung mit mehreren Obleuten verschiedener Bundestagsausschüsse in Berlin.

Vertreten wurde die Regierung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD). Die spannende Frage sei, so Dröge, "was die Regierung von den geheimen Absprachen der deutschen Automobilhersteller wusste". Es habe 1.000 Sitzungen in Arbeitskreisen der Industrie gegeben. Das Bundeskartellamt und die europäische Kartellbehörde untersuchen den Fall, der für viel Wirbel sorgt.

"Automobilindustrie erweist sich gerade einen Bärendienst"

Nicht locker ließen die Ökopartei und die Oppositionskollegen von der Linken bei der Kritik am Diesel-Gipfel. Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von "Placebo-Maßnahmen". "Die Automobilindustrie erweist sich gerade einen Bärendienst. Statt reinen Tisch zu machen, versucht sie mit Billiglösungen davon zu kommen", beklagte Krischer.

Als Hauptergebnis des Treffens zwischen Herstellern, Bundesregierung und einigen Bundesländern werden nun 5,3 Millionen Selbstzünder deutscher Hersteller in die Werkstätten gerufen und sollen dort mit einem Softwareupdate an der Motorensteuerung ausgestattet werden. Damit soll die Belastung der Innenstädte mit giftigen Stickoxiden gesenkt werden. Teure Nachrüstungen bei der Abgasanlage und der Motoreinspritzung lehnen die Autokonzerne ab.

Die Linke ist mit dem Resultat nicht einverstanden und dringt auf eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. "Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern", monierte Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dobrindt legte er den Rücktritt nahe. "Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen", meinte Behrens.

Ob die Softwareupdates den Stickstoffausstoß wirklich um ein Viertel reduzieren und dabei zu keinem Mehrverbrauch oder Leistungsverlust der Maschine führen, ist bei Experten umstritten.