Die Digitalisierung geht der Wirtschaft zu langsam voran

Die Digitalisierung geht der Wirtschaft zu langsam voran. - Bild: Pixabay

"Wir müssen beim Netzausbau auch kreativer werden. Sonst kommen wir aus den Engpässen nicht heraus", sagte Schweitzer in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Rohrleitungsbauverband prangerte insbesondere den Fachkräftemangel als Grund für Verzögerungen an. Der Bund der Steuerzahler forderte einen raschen Ausbau der digitalen Verwaltung.

Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, räumte Defizite ein. "Wir waren nicht ehrgeizig genug. Aber das ändert sich jetzt", sagte die CSU-Politikerin der "Bild am Sonntag". Der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein Treffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes mit den großen Anbietern noch vor der Sommerpause an.

Die große Koalition will den Breitbandausbau beschleunigen. Bis 2025 soll es flächendeckend Gigabit-Netze geben. Dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen.

DIHK-Chef Schweitzer mahnte: "Die Genehmigungsverfahren müssen entbürokratisiert, parallele Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Ebenen entflochten werden. Wir können uns auch vorstellen, Glasfaser verstärkt über Micro-Trenching zu verlegen." Dabei müssten die Kabel nur mit einem schmalen Schnitt in den Asphalt gepresst und nicht aufwendig mit Erdaushub verbuddelt werden. "Das alles bringt mehr Tempo, das wir dringend brauchen."

Der Vizepräsident des Rohrleitungsbauverbandes, Andreas Burger, bemängelte, es gebe nicht genügend Kapazitäten, um die zusätzlich anfallenden Planleistungen zu übernehmen. "Es sind Genehmigungen zu beantragen, man muss mit den Versorgern sprechen, mit Bauämtern", sagte Burger der dpa. Die Ausschreibungsunterlagen, die an die Firmen verschickt werden, seien sehr umfangreich. "Es gibt planerische Vorgaben etwa über Mindestabstände zu bestehenden Leitungen und zur Verlegetiefe, die zu beachten sind." Seit Langem aber gebe es einen Engpass bei Fachkräften für Planungsleistungen, wie auch am Bau. "Die versprochene Geschwindigkeit beim Ausbau des schnellen Internets wird sich nicht halten lassen", so Burger.

Staatsministerin Bär versprach in der "Bild am Sonntag": "Ab 2018 gilt: Digitalisierung zuerst. In allen Bereichen." Deutschland sei Fußball- und Logistik-Weltmeister. "Wir wollen auch Digital-Weltmeister werden! Da werden jetzt wieder viele spotten, aber ich habe das Bedenkenträgertum satt." Für die nahe Zukunft versprach Bär Gratis-WLAN in allen Bundesbehörden und nachgelagerten Behörden.

"Wir waren nicht ehrgeizig genug", sagt die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär.
"Wir waren nicht ehrgeizig genug", sagt die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. - Bild: dorothee-baer.de

Staatsministerin Bär versprach in der "Bild am Sonntag": "Ab 2018 gilt: Digitalisierung zuerst. In allen Bereichen." Deutschland sei Fußball- und Logistik-Weltmeister. "Wir wollen auch Digital-Weltmeister werden! Da werden jetzt wieder viele spotten, aber ich habe das Bedenkenträgertum satt." Für die nahe Zukunft versprach Bär Gratis-WLAN in allen Bundesbehörden und nachgelagerten Behörden.

Scheuer nannte den Zustand des deutschen Mobilfunknetzes "für eine Wirtschaftsnation untragbar". Er kündigte in den Funke-Zeitungen den Start des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funkloch-Melders noch in diesem Jahr an. Die Bundesnetzagentur soll demnach eine App zur Mobilfunknetzmessung so erweitern, dass Bürger "einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können". Die App soll nach dem Modell von Staumeldern funktionieren, sagte Scheuer den Funke-Zeitungen. So könne "die Jagd auf die weißen Flecken im Mobilfunknetz eröffnet" werden. Mit diesen Informationen könne die Regierung mit den Mobilfunk-Anbietern darüber sprechen, wo weitere Sendemasten aufgestellt werden müssten.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht Deutschland insbesondere in der digitalen Verwaltung rückständig. So sei immer noch persönliches Erscheinen notwendig, zum Beispiel bei Ummeldungen. Da seien einige baltische Staaten und Österreich bereits viel weiter und effizienter, sagte er der dpa. Bei der Digitalisierung gebe es bisher zu viele Schlagworte. "Hier will die Regierung mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen, stolpert aber schon in der Anfangsphase." Die Prioritäten seien unklar, kritisierte er.